Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2015 klargestellt. Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, könne bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen sei, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (RL 93/13/EWG) sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln, die in einem mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag enthalten sind, für die Verbraucher nicht verbindlich sind. Nach der Richtlinie betrifft die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln jedoch weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Preis und Entgelt einerseits und den die Gegenleistung bildenden Dienstleistungen oder Waren andererseits, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.

Im Jahr 1998 schloss Jean-Claude Van Hove mit einem Kreditinstitut zwei Hypothekardarlehensverträge über einen Betrag von etwa 68.000 Euro ab. Bei Abschluss dieser Darlehen trat er einem «Gruppenversicherungsvertrag» der CNP Assurances bei, der unter anderem die Übernahme von 75% der Zahlungsverpflichtungen im Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit gewährleisten sollte. Infolge eines Arbeitsunfalls wurde Van Hove zu einem Grad von 72% dauerhaft teilweise arbeitsunfähig im Sinne des französischen Sozialversicherungsrechts. Der vom Versicherungsunternehmen beauftragte Arzt kam zu dem Schluss, dass der Gesundheitszustand von Van Hove ihm zwar nicht die Wiederaufnahme seines früheren Berufs, wohl aber die Ausübung einer angepassten Teilzeitberufstätigkeit ermögliche. Das Unternehmen lehnte es daher ab, weiterhin die Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehen wegen der Arbeitsunfähigkeit von Van Hove zu übernehmen.

Van Hove hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die Vertragsklauseln in Bezug auf die Definition der vollständigen Arbeitsunfähigkeit und die Bedingungen, unter denen die Zahlungsverpflichtungen von der Versicherung übernommen werden, missbräuchlich sind. Seiner Ansicht nach schafft die Klausel über die vollständige Arbeitsunfähigkeit ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil des Verbrauchers, zumal ihre Definition für einen normalen Verbraucher unverständlich sei. Die CNP Assurances ist der Ansicht, dass die betreffende Klausel nicht missbräuchlich sein könne, weil sie den Gegenstand des Vertrags betreffe. Zudem sei die Definition der vollständigen Arbeitsunfähigkeit klar und eindeutig, auch wenn sich die zur Feststellung des Grades der Arbeitsunfähigkeit herangezogenen Kriterien von den im Bereich der Sozialversicherung geltenden unterschieden. Unter diesen Umständen möchte das mit dem Rechtsstreit befasste französische Gericht (Tribunal de grande instance de Nîmes) wissen, ob die betreffende Klausel möglicherweise als missbräuchlich einzustufen ist.

Der EuGH hat in seinem jetzt ergangenen Urteil unter Hinweis auf den 19. Erwägungsgrund der Richtlinie festgestellt, dass Klauseln in Versicherungsverträgen, die das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers klar festlegen oder abgrenzen, nicht Gegenstand einer Beurteilung der Missbräuchlichkeit sind, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass die streitige Klausel den eigentlichen Gegenstand des Vertrags betrifft, da sie offenbar das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers begrenze und zugleich die Hauptleistung des Versicherungsvertrags festlege. Der EuGH überlässt es dem nationalen Gericht, dies zu prüfen, weist aber darauf hin, dass es ihm obliege, unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und sämtlicher Vertragsbestimmungen sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts festzustellen, ob die Klausel eine Hauptleistung des Vertragswerks festlegt, zu dem sie gehört.

Hinsichtlich der Frage, ob die streitige Klausel klar und verständlich abgefasst ist, wies das Gericht darauf hin, dass das von der Richtlinie aufgestellte Erfordernis der Transparenz von Vertragsklauseln nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden könne, sondern dass dieses Erfordernis umfassend verstanden werden müsse. Im vorliegenden Fall sei nicht auszuschließen, dass die Tragweite der Klausel, die den Begriff der vollständigen Arbeitsunfähigkeit definiert, vom Verbraucher nicht erfasst wurde. So könne es sein, dass Van Hove mangels einer transparenten Erläuterung der konkreten Funktionsweise der die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen des Darlehens im Rahmen des Vertragswerks betreffenden Versicherung nicht in der Lage war, die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Auch dies habe das nationale Gericht zu prüfen.

Nach Ansicht des EuGH könnte auch der Umstand, dass der Versicherungsvertrag zusammen mit den Darlehensverträgen Teil eines Vertragswerks ist, in diesem Kontext relevant sein. Daher könne vom Verbraucher nicht verlangt werden, die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der vom Versicherungsvertrag abgedeckten Risiken walten zu lassen, wie wenn er den Versicherungsvertrag und die Darlehensverträge getrennt abgeschlossen hätte. Nach der Entscheidung des EuGH können somit die Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Versicherungsvertrags betreffen, als klar und verständlich abgefasst angesehen werden, wenn sie für den Verbraucher nicht nur grammatikalisch nachvollziehbar sind, sondern auch die konkrete Funktionsweise der Versicherung unter Berücksichtigung des Vertragswerks, zu dem sie gehören, transparent darstellen, so dass der Verbraucher in der Lage ist, die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Andernfalls könne sich das nationale Gericht mit der etwaigen Missbräuchlichkeit der betreffenden Klausel befassen.

EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C-96/14

(Quelle: Beck online)

 Der Versicherer ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dazu verpflichtet, den Versicherungsnehmer laufend über seine Produktentwicklung zu unterrichten. Eine Beratung dahingehend sei nur dann angebracht, wenn der Versicherungsnehmer sein Interesse an einer Änderung des Versicherungsschutzes zum Ausdruck bringt.

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hält bei der Beklagten eine Ende 1996 mit deren Rechtsvorgängerin abgeschlossene Wohngebäudeversicherung, der die VGB 88 zugrunde liegen. Sie verlangt Schadensersatz nach § 6 Abs. 5 VVG, weil sie meint, die Beklagte habe ihre Beratungspflicht im laufenden Versicherungsverhältnis aus § 6 Abs. 4 VVG verletzt.

Im Januar 2011 erlitt das versicherte Gebäude zwei Schäden, für die die vereinbarten Versicherungsbedingungen keinen Versicherungsschutz vorsehen. Frostbedingt platzte am 06.01.2011 ein Regenfallrohr mit der Folge, dass auslaufendes Regenwasser in Räume des versicherten Gebäudes eindrang. Am 13.01.2011 wurde nach der Behauptung der Klägerin bei einem Einbruchversuch eine Eingangstür beschädigt.

Im erstgenannten Fall war die Beklagte nicht eintrittspflichtig, weil nach der dem Vertrag zugrunde liegenden Fassung des § 6 Nr. 1a VGB 88 Regenabflussrohre nicht versichert sind. Im zweiten Fall entfiel die Deckungspflicht, weil der Versicherungsschutz mutwillige Beschädigungen des Hauses durch Dritte nicht umfasst. Seit Januar 2004 verwendet die Beklagte neue Klauseln, deren erweiterter Versicherungsschutz sich auch auf innen verlegte Regenabflussrohre und mutwillige Beschädigungen durch unbefugte Dritte erstreckt. Die Klägerin meint, die Beklagte hätte sie aus diesem Anlass über die entsprechenden Deckungslücken in ihrem Vertrag beraten müssen, was der Generalagent der Beklagten versäumt habe. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer laut BGH nicht laufend über seine Produktentwicklung unterrichten, sondern ihn erst dann beraten, wenn der Versicherungsnehmer sein Interesse an einer Änderung des Versicherungsschutzes zum Ausdruck bringt. Dazu habe die Klägerin nichts vorgetragen. Auch ein Irrtum des Versicherungsnehmers über den Umfang des Versicherungsschutzes schaffe so lange keinen Beratungsanlass, wie der Versicherer davon nichts wisse.

Es überspanne im Übrigen die mit dem neuen VVG im Jahr 2008 eingeführte Beratungspflicht aus § 6 Abs. 4 VVG, wolle man sie rückwirkend auf einen Bedingungswechsel aus dem Jahr 2004 anwenden. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheide aber selbst bei einer unterstellten Verletzung der Beratungspflicht aus, weil es an einem hierdurch kausal verursachten Schaden fehle. Hinsichtlich des Türschadens habe auch kein Beratungsanlass im Sinne von § 6 Abs. 4 VVG bestanden, weil die Klägerin bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages die schon damals eröffnete Möglichkeit, durch unbefugte Dritte verursachte Gebäudeschäden zu versichern, nicht gewählt habe. Durch die neuen Bedingungen der Beklagten, die einen solchen Schutz standardmäßig vorsähen, sei mithin keine nachträgliche Deckungslücke entstanden, vielmehr sei der Versicherungsschutz infolge der Entscheidung der Klägerin von vornherein lückenhaft gewesen.

BGH, Urteil vom 04.12.2013 – IV ZR 409/12

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 356356)

 

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestands einer privaten Krankenversicherung. Nach vorausgegangenem Abschluss eines Maklervertrags mit einem Versicherungsvermittler beantragte er 2010 bei der Beklagten den Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Die Frage nach Krankheiten und Beschwerden in den letzten drei Jahren beantwortete der Kläger unvollständig, die Frage nach psychotherapeutischen Behandlungen gar nicht. In der Folge erhielt die Beklagte ein weiteres Antragsformular, in dem diese Fragen mit «nein» beantwortet wurden. Die Beklagte stellte darauf einen Versicherungsschein aus.

Im Jahr 2011 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger ihr verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen habe. 2012 erklärte sie noch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Die Klage hatte in I. und II. Instanz keinen Erfolg, wobei das OLG die Anfechtung des Versicherers mangels Wahrung der Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB als unwirksam, den Rücktritt jedoch als wirksam ansah. Nur der Rücktritt ist noch Gegenstand des Revisionsverfahrens. Die Revision des Klägers blieb erfolglos.

Der beklagte Versicherer sei gemäß § 19 Abs. 1 und 2 VVG zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt gewesen, so der BGH. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer könne sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers berufen, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren. Der Versicherer könne im Fall einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflicht zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sei (s. BT-Drucks. 16/3945 S. 65), der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig sei (z.B. BGH, Urteil vom 12.03.1976 – IV ZR 79/73, VersR 1976, 383).

Dies ergebe sich auch aus gesetzessystematischen Erwägungen. Die in § 19 Abs. 5 VVG geregelte Belehrungspflicht des Versicherers gelte nur für die Fälle des § 19 Abs. 2 bis 4 VVG. Im Fall einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB sei eine solche Belehrung im Gesetz nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber habe auch in § 21 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, 28 Abs. 3 Satz 2 VVG den arglistig handelnden Versicherungsnehmer als weniger schutzwürdig erachtet. Vergleichbar sei auch die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG

Der Verzicht auf das Belehrungserfordernis bei Arglist entspreche auch der früheren Relevanzrechtsprechung zu § 6 Abs. 3 VVG a. F. (z.B. BGH, a.a.O.).

Der Versicherungsnehmer könne sich auch nicht darauf berufen, dass er gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. Arglistiges Verhalten seines Maklers müsse sich der Versicherungsnehmer nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Ein Ausnahmefall, in dem eine derartige Zurechnung nicht zu erfolgen habe, sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei der Makler nicht dadurch, dass der Versicherer beim Makler eine Nachfrage zu dem ersten Versicherungsantrag geschickt habe, nun im Interessenkreis des Versicherers tätig geworden.

BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 356827)

Das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei fehlender Belehrung besteht entgegen der früheren Regelung im VVG auch nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. Dies gelte allerdings nur für Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, betonte der BGH.

Der Kläger begehrte Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 01.12.1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt. Von Dezember 1998 bis Dezember 2002 zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 Euro. Nachdem er den Vertrag im Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 Euro aus. Mit Schreiben vom 31.03.2008 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. verfristet gewesen sei. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.03.2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 (VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht. Der Zivilsenat hatte nunmehr zu entscheiden, welche Folgen sich aus diesem Urteil für den Streitfall und vergleichbare Verfahren ergeben.

Bezüglich der Schadensersatzforderung ist die Revision als unzulässig verworfen worden, weil sie insoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Soweit der Kläger einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB geltend macht, hat der Senat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger könne dem Grunde nach aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Prämien verlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet habe. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag sei auf der Grundlage des § 5a VVG a. F. nicht wirksam zustande gekommen, weil der Kläger rechtzeitig den Widerspruch erklärt habe. Soweit er sich darauf berufe, das Policenmodell als solches sei europarechtswidrig, habe der Senat offenlassen können, ob sich ein Versicherungsnehmer, der ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation erhalten hat, darauf nach Durchführung des Vertrages noch berufen könnte. Jedenfalls wurde nach Auffassung des BGH die 14-tägige Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. gegenüber dem Kläger nicht in Lauf gesetzt, da er nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.

Nachdem der Kläger die erste von ihm geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. sein Recht zum Widerspruch längst erloschen gewesen, als er diesen im März 2008 erklärte. Indes bestand sein Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des EuGH. Die Vorschrift weise eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf. Sie stehe in Widerspruch zu dem mit dem Gesetz verfolgten Grundanliegen, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Die Regelung sei richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung finde und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbestehe, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Hingegen sei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.

Der Höhe nach umfasse der Bereicherungsanspruch des Klägers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Beklagte gezahlt habe, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet gewesen zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm dürfe bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Der Versicherungsnehmer habe während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Erlangter Versicherungsschutz sei ein Vermögensvorteil, dessen Wert zu ersetzen sein könne. Dieser könne unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen könne etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen. Hierzu werde das Berufungsgericht noch Feststellungen zu treffen haben.

BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11

(Quelle: Beck online)

Der Kläger, ein selbständiger Ofenbaumeister, nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die keine Schäden aus Fliesenlegerarbeiten abdeckt, weshalb der Versicherer die Deckung für einen vom Kläger bei solchen Arbeiten angeblich verursachten Schaden ablehnt. Der vom Beklagten vermittelten Versicherung liegt eine „Deckungsnote“ zugrunde, in der als ausgeübtes Handwerk „Ofensetzer“ angegeben ist. Vor der Weiterleitung an den Versicherer fügte der Beklagte handschriftlich den Zusatz „incl. zugehöriger Fliesenarbeiten“ ein.

Versicherungsbeginn war der 03.09.2009; laut Versicherungsschein sind versicherte Risiken „Kamin-, Ofen- und Herdsetzer, Feuerungs- und Luftheizungsbau“. Zum Versicherungsfall ist in Ziffer 1.1 AHB geregelt: „Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.“ Nach Ziffer 7.14 AHB sind von der Versicherung u.a. ausgeschlossen „Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch … Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt …“.

Am 25.11.2009 meldete der Kläger einen Schadenfall. Er habe im Juli 2009 im Keller eines Gebäudes, in dem sich Maschinen einer Dialysepraxis befänden, eine Podestfläche und einen Pumpensumpf, in den ständig Wasser einlaufe, abgedichtet und eingefliest. Die von ihm eingebaute Abdichtung des Pumpensumpfes habe sich gelöst, so dass sich unterhalb des Einlaufrohres eine Leckage gebildet habe und ständig Wasser ausgetreten sei, wodurch der Keller unter dem Estrich sowie Wände und Fahrstuhlschächte durchnässt worden seien. Der Wasseraustritt sei erstmals am 07.11.2009 bemerkt worden.

Der Versicherer lehnte die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, dass Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Fliesenarbeiten vom Versicherungsschutz nicht umfasst seien; die Abdichtung des Pumpensumpfes und anschließende Verfliesung falle in das Risiko eines Fliesenlegerbetriebs. Das LG hat den Beklagten dazu verurteilt, den Kläger so zu stellen, als hätte er Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenlegerarbeiten gehabt. Das OLG wies die Berufung des Beklagten zurück (OLG Brandenburg, Urt. v. 23.10.2012 – 11 U 90/10, r+s 2013, 125). Auf die Revision des Beklagten hin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.

Der Feststellungsantrag sei zulässig. Hierfür sei der tatsächliche Vortrag des Klägers zu unterstellen. Danach wäre der Beklagte gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn er dem Kläger auch Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenarbeiten vermittelt hätte (sog. „Quasideckung“). Jedoch habe der Versicherer bei bestehendem Versicherungsschutz ein Wahlrecht, ob er die Haftpflichtansprüche reguliert oder Abwehrschutz erteilt. Der Versicherungsnehmer könne daher nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen (vgl. z.B. BGHZ 79, 76, 78). Dieses Wahlrecht stehe im Falle einer Haftung des Beklagten auch diesem zu.

Im Hinblick auf die weitgehenden Pflichten eines Versicherungsmaklers als treuhänderischem Sachwalter des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1985 – IV A ZR 190/83, r + s 1985, 206) sei eine Pflichtverletzung des Beklagten selbst auf der Grundlage seines eigenen Sachvortrags gegeben, so dass es über den streitigen Sachvortrag keiner Beweisaufnahme bedürfe. Selbst wenn der Kläger dem Beklagten nur den Hinweis gegeben habe, dass er als Ofenbauer „aber auch mal Fliesen kleben müsse“, sei dies schon ein ausreichender Anlass für den Beklagten zu einer Nachfrage gewesen. Etwaige Fliesenarbeiten im Zusammenhang im Zusammenhang mit dem Ofensetzerhandwerk seien ohnehin mitversichert gewesen. Der Beklagte habe dem Kläger erklären müssen, dass es wesentlich sei, ob er gelegentlich auch selbständige Fliesenarbeiten erbringt, was dann eines gesonderten Versicherungsschutzes bedurft hätte. Dies schließe zugleich ein Mitverschulden des Klägers aus. Jedoch stehe nicht fest, ob dem Kläger durch diese Pflichtverletzung des Beklagten auch ein kausaler Schaden entstanden sei.

Die Regelung des Ziff. 1.1 AHB sei wirksam. Sie sei weder intransparent noch unklar. Eine Inhaltskontrolle scheide aus, weil die Frage, was in der Haftpflichtversicherung als Versicherungsfall anzusehen sei, in § 100 VVG bewusst nicht geregelt sei und die Definition des Versicherungsfalls damit zum Kernbereich der vertraglichen Leistungsbeschreibung gehöre. Auch eine Transparenzkontrolle scheide aus. Zwar erstrecke sich diese gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Hauptleistungsversprechen. Jedoch sei Ziff. 1.1 AHB deswegen von einer Unwirksamkeitsfolge ausgeschlossen, weil es ansonsten mangels gesetzlicher Regelung keine Regelung zum Versicherungsschutz als solchem gäbe. Eine Unwirksamkeit von essentialia negotii hätte dann die Unwirksamkeit des gesamten Versicherungsvertrages zur Folge, wodurch der Versicherungsnehmer überhaupt keinen Versicherungsschutz hätte. Eine Transparenzkontrolle, die zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führe, sei aber unzulässig.

Der Schadensfall falle jedoch bei einer Auslegung von Ziff. 1.1 AHB in den versicherten Zeitraum. Danach sei erst der Austritt des Wassers als das maßgebliche Schadenereignis anzusehen. Nach dem Wortlaut komme es nicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten im Juli 2009 als Ursache des Schadens an. Erst der Austritt des Wassers habe den Schaden an den Sachen des Auftraggebers ausgelöst. Zwar sei unklar, wann die Undichtigkeit eintrat und erstmals Wasser austrat, es sei aber bis zur Entdeckung ständig Wasser ausgelaufen, so dass der Versicherungsfall jedenfalls auch in der versicherten Zeit angedauert habe.

Das Berufungsgericht habe aber zu Unrecht das Eingreifen der Ausschlussklausel in Ziff. 7.14 (1) AHB (Abwasserklausel) verneint. Diese finde nicht nur dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer selbst Abwässer ableite oder ihre Ableitung veranlasse. Der Ausschlussgrund sei im Hinblick auf die besondere Gefahr von Abwässern objektiver Natur und unabhängig davon, wer die Ableitung veranlasse. Es handle sich hier auch nicht um häusliche Abwässer, sondern Abwässer aus medizinischen Geräten. Nach dieser Klausel habe der Kläger daher auch bei Einschluss selbstständiger Fliesenarbeiten keinen Versicherungsschutz gehabt.

Jedoch gebe es in den vereinbarten „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes“ unter II.3.3.einen Wiedereinschluss von Haftpflichtansprüchen wegen Abwasserschäden, der aber seinerseits wieder eine Rückausnahme für Schäden aus Planung, Montage usw. von Abwasseranlagen oder Teilen hiervon enthalte. Insofern müsse das Berufungsgericht nach Zurückverweisung klären, ob in der Vereinbarung dieser Rückausnahme eine weitere Pflichtverletzung des beklagten Versicherungsmaklers liege.

BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12

(Quelle: beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht – FD-VersR 2014, 357582)

Das im deutschen Recht vorgesehene Widerrufsrecht im Rahmen von Versicherungsverträgen bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist. Im Vergleich zum europarechtlichen Rücktrittsrecht erweise sich diese Regelung sogar als günstiger für den Versicherungsnehmer, so das Oberlandesgericht Köln. Das europarechtliche Rücktrittsrecht bewirke lediglich für die Zukunft eine Befreiung des Versicherungsnehmers von den aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn am 01.09.2006. Mit Anwaltsschreiben vom 26.10.2011 erklärte der Kläger unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte zahlte zum Abrechnungsstichtag 01.12.2012 abzüglich eines Beitragsrückstandes von 330,76 EUR und eines Stornoabzugs von 364,40 EUR einen Rückkaufswert von 5.138,88 EUR aus. Den Stornoabzug erstattete sie im Februar 2013.

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die verzinsliche Rückerstattung der geleisteten Prämien in Höhe von 9.754,95 EUR abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswerts. Hilfsweise soll die Beklagte verurteilt werden, Auskunft über die angewandten Formelwerke und über die zur Anwendung der Formelwerke erforderlichen Einsatzwerte zu erteilen. Der Kläger trägt insbesondere vor, die Widerspruchsbelehrung sei formal fehlerhaft, es fehle an einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung. Mit Blick darauf, dass er nicht mehr im Besitz des Original-Versicherungsscheins ist, bestreitet der Kläger weiterhin «den Inhalt der Original-Widerspruchsbelehrung». Im Übrigen habe die Beklagte ihn außer im Versicherungsschein noch im Antrag und in den Verbraucherinformationen über sein Widerspruchsrecht belehrt, was zu Verwirrung geführt habe. Das Policenmodell hält er für europarechtswidrig.

Die Widerrufsbelehrung im Versicherungsschein ist laut OLG Köln nach der Rechtsprechung des BGH maßgebend für die Frage, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde. Wird er – wie hier – mehrfach belehrt, könne dies an der Wirksamkeit der Belehrung allenfalls dann etwas ändern, wenn die weiteren Belehrungen fehlerhaft sind und deshalb in einem Widerspruch zur Belehrung im Versicherungsschein stehen. Das aber sei vorliegend nicht der Fall, da die Belehrung im Antrag, die Belehrung in den Verbraucherinformationen und die Belehrung im Versicherungsschein jeweils wortgleich und im Übrigen inhaltlich zutreffend seien.

Weiter geben die Ausführungen der EuGH-Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 11.07.2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigt, keinen Anlass für den BGH, von seiner bisherigen Auffassung abzuweichen, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht. Dieser Auffassung schließt sich das OLG an.

Die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Konstruktion der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist bei Abschluss nach dem Policenmodell bedeute nicht, dass der Vertrag bis zum Ablauf der Frist ohne jegliche Bindung ist. Auch ein schwebend unwirksamer Vertrag entfalte eine Bindungswirkung: Insbesondere kann sich der andere Vertragspartner (vorliegend die Versicherung) nicht einseitig vom Vertrag lösen. Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten.

Aus Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie lasse sich nicht herleiten, dass dem Versicherungsnehmer bei Abschluss nach dem Policenmodell zwei Lösungsrechte zugebilligt werden müssen (nämlich ein Widerspruchsrecht und anschließend noch ein Rücktrittsrecht). Auch bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell habe der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sich innerhalb der Frist, die Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie vorschreibt, vom Versicherungsvertrag zu lösen, indem er den Widerspruch erklärt. Dass diese Erklärung nach der Konstruktion des Policenmodells bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist, begünstige ihn sogar, weil das europarechtliche Rücktrittsrecht eine solche Rückwirkung nicht notwendig entfalten muss.

Denn die Rechtswirkungen des Rücktritts in der der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie werden dahin beschrieben, dass der Versicherungsnehmer erst für die Zukunft von allen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit ist. Nach allem hält der Senat das Policenmodell als solches weiterhin für europarechtskonform. Welche Folgen sich aus einer etwaigen Europarechtswidrigkeit des Policenmodells beziehungsweise der Regelung über die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. für die Anwendung des nationalen Rechts ergeben würden, bedürfe im hiesigen Fall keiner Erörterung, so das OLG abschließend.

OLG Köln, Urteil vom 06.12.2013 – 20 U 50/13

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 358135

Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (sogenannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen klargestellt.

Ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer hatte in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von (fondsgebundenen) Rentenversicherungen angeboten. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten zum einen den Versicherungsvertrag sowie zum anderen eine Nettopolice. In dieser Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtete sich der Versicherungsnehmer einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten in 48 monatlichen Raten an den Versicherer zu zahlen. Im Antrag ist bestimmt, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und dass diese auch nicht kündbar ist.

Die beklagten Versicherungsnehmer kündigten den Versicherungsvertrag, stellten ferner die Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung ein und widerriefen ihre Vertragserklärungen. Die Parteien streiten jeweils mit Klage und Widerklage um die Zahlungsansprüche aus den Verträgen. Die Versicherung verlangte mit ihren Klagen die Zahlung restlicher Abschluss- und Einrichtungskosten gemäß der Nettopolice. Die Versicherungsnehmer begehren im Wege der Widerklage die Rückzahlung der auf die Kostenausgleichsvereinbarung bereits geleisteten Beträge zuzüglich des Rückkaufswertes des Versicherungsvertrages.

In der Sache IV ZR 295/13 hatten die Vorinstanzen der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen, in der Sache IV ZR 255/13 hatten sie umgekehrt die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit ihren von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgen die Parteien jeweils ihr Begehren weiter, soweit sie in den Vorinstanzen unterlegen sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherer kein Zahlungsanspruch aus der jeweiligen Kostenausgleichsvereinbarung mehr zusteht, die Klagen der Versicherer also keinen Erfolg haben.

Zwar ist laut BGH der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor. Die Versicherungsnehmer seien aber berechtigt, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Der BGH verweist darauf, dass eine Regelung in den AGB, nach der die Nettopolice unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB verstößt.

Denn während ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien allenfalls dazu führen könne, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur ganz geringfügigen Rückkaufswert erhalte, aber in keinem Fall mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet wird, könne die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, wenn sie als unkündbar ausgestaltet wird, dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhalte dann trotz Kündigung der Versicherung wirtschaftlich nicht nur keinen Rückkaufswert, sondern müsse weitere Zahlungen an den Versicherer leisten.

Der BGH ließ offen, ob in den von den Versicherungsnehmern abgegebenen Erklärungen jeweils eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung zu sehen ist. Denn dem Zahlungsanspruch der Versicherung stehe jedenfalls der von den Beklagten erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärungen entgegen. Die Beklagten konnten laut BGH den Vertrag noch widerrufen, da die dreißigtägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte. Denn der Beginn der Widerrufsfrist setze nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs voraus. Dies hätte in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag einen Hinweis erfordert, dass im Fall eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt. Daran fehlte es. Da der wirksame Widerruf auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirkt, waren die Widerklagen der Versicherungsnehmer erfolgreich.

BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13; IV ZR 255/13

(Quelle: Beck online)

Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht haben. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Der Kläger, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, hatte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung gestellt. Damals waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet worden. In der Folge erhielt die Beklagte ein weiteres Antragsformular, in dem diese Fragen mit «nein» beantwortet wurden. Die Versicherung stellte hierauf einen Versicherungsschein aus.

Die Versicherung erklärte mit Schreiben vom 22.09.2011 den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger ihr verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen hatte. Später erklärte sie noch die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung. Die auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Vertrag weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung beendet ist, hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Auch der BGH hielt den Rücktritt des Versicherers für berechtigt. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer könne sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer könne im Fall einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind, der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig sei.

Der Versicherungsnehmer könne sich ferner auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht, erklärte der BGH weiter. Vielmehr müsse er sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen. Ein Ausnahmefall, in dem eine derartige Zurechnung nicht in Betracht kommt, lag laut Gericht im Streitfall nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13

(Quelle: Beck online)

Bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne der § 1 Abs. 2 VerbrKrG und § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB). Eine solche läge nur dann vor, wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um ihm die Zahlung der vereinbarten Prämien zu erleichtern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem vom BGH mitgeteilten Fall unterhalten die Kläger bei der Beklagten Kapital-Lebensversicherungen und zahlen die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Raten. Den Versicherungsverträgen liegen Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung zu Grunde. Der hier maßgebliche § 4 bestimmt, dass die Beiträge durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versicherungsnehmer nach Vereinbarung aber auch die Jahresbeiträge in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen kann, wofür Ratenzahlungszuschläge erhoben werden. Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handelt. Da der effektive Jahreszins in den Vertragserklärungen nicht angegeben wurde, dürfe nur der gesetzliche Zinssatz berechnet werden. Die Stufenklage der Kläger auf Erstellung von Beitragsrechnungen mit Ratenzahlungszuschlägen in Höhe eines maximalen effektiven Jahreszinssatzes von 4% wurde sowohl vom Amtsgericht als auch vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Auch die Revision blieb nun erfolglos. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Vierte BGH-Senat entschied, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes oder des BGB sei. Ein solcher liege nur vor, wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um ihm die Zahlung der vereinbarten Prämien zu erleichtern. Das sei aber nicht der Fall. Die vertragliche Regelung einer Zahlung der Versicherungsprämien in Zeitabschnitten weiche nicht vom dispositiven Recht ab, denn es gebe im Versicherungsvertragsgesetz keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit der Folgeprämien, und die unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspreche dem maßgeblichen § 271 Abs. 1 BGB über die frei vereinbare Leistungszeit und damit die Fälligkeit der Versicherungsprämien. Auch wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Versicherungsbeiträge grundsätzlich zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig sind, könnten sie abweichend davon eine unterjährige Zahlungspflicht mit entsprechender Fälligkeit bestimmen, so der BGH weiter. Denn es mache inhaltlich keinen Unterschied, ob dem Versicherungsnehmer zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann abweichend davon die Möglichkeit unterjähriger Zahlung eingeräumt werde oder ob eine unterjährige Zahlungsweise von vornherein vorgesehen sei. Bei dem aktuellen Verfahren handelt es sich laut Senat um eines von vielen, die zur Klärung einer wichtigen Frage vorliegen, nämlich ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hänge etwa ab, ob der effektive Jahreszins anzugeben sei und, wenn dies nicht geschehe, nur der gesetzliche Zinssatz gefordert werden könne. Ferner, ob dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht nach den für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften zustehe und ob ein Verstoß gegen § 6 Preisangabenverordnung vorliege.

BGH, Urteil vom 06.02.2013 – IV ZR 230/12 (Quelle: Beck online)

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist laut Europäischen Gerichtshof in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte – den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen – zu beurteilen.

Die ungarischen Versicherer – unter anderem Allianz Hungária und Generali-Providencia – vereinbaren einmal jährlich mit den Kfz-Vertragshändlern oder mit deren nationaler Vereinigung die Bedingungen und Tarife für Reparaturen von Schäden an versicherten Fahrzeugen, die der Versicherer regulieren muss. Die Werkstätten der Vertragshändler können dadurch im Schadensfall unmittelbar Reparaturen gemäß diesen Bedingungen und Tarifen vornehmen. Die Vertragshändler unterhalten dabei eine zweifache Beziehung zu den Versicherern: Zum einen reparieren sie im Schadensfall die versicherten Fahrzeuge auf Rechnung der Versicherer, zum anderen handeln sie als deren Agenten und bieten ihren Kunden beim Verkauf oder bei der Reparatur von Fahrzeugen Kfz-Versicherungen an. Nach den Vereinbarungen zwischen den Versicherern und den Vertragshändlern erhöht sich der Stundensatz der Vertragshändler für die Reparatur beschädigter Fahrzeuge nach Maßgabe der Zahl oder des Prozentsatzes der für die Versicherungsgesellschaft verkauften Versicherungsverträge.

Da das ungarische Kartellamt der Auffassung war, dass die fraglichen Vereinbarungen die Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Kfz-Versicherungsverträge und auf dem Markt für Kfz-Reparaturen bezweckten, verbot es das wettbewerbswidrige Verhalten und verhängte Geldbußen gegen die betroffenen Unternehmen. Der Oberste Gerichtshof Ungarns, der im Rechtsmittelverfahren mit dieser Rechtssache befasst ist, möchte vom EuGH wissen, ob die fraglichen Vereinbarungen die Verhinderung, die Einschränkung oder die Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken.

In seinem Urteil erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass Vereinbarungen mit einem solchen Zweck, also Vereinbarungen, die schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind, verboten sind, ohne dass es einer Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb bedarf. Weiter stellt er fest, dass die untersuchten Vereinbarungen zwei grundsätzlich voneinander unabhängige Tätigkeiten miteinander verbinden, nämlich die Dienstleistung der Kfz-Reparatur und die Vermittlung von Kfz-Versicherungen. Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Herstellung einer solchen Verbindung nicht automatisch bedeutet, dass die betreffenden Vereinbarungen eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken, dass sie aber einen wichtigen Aspekt bei der Beurteilung der Frage darstellen kann, ob diese Vereinbarungen ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.

n diesem Zusammenhang führt der Gerichtshof aus, dass es sich im vorliegenden Fall zwar um vertikale Vereinbarungen, also um Vereinbarungen zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, handelt, dass sie aber gleichwohl eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken können. Der Gerichtshof erläutert ferner, dass im vorliegenden Fall der Zweck der beanstandeten Vereinbarungen im Hinblick auf die beiden betroffenen Märkte zu beurteilen ist. So sei es Sache des ungarischen Gerichts, zum einen zu prüfen, ob die vertikalen Vereinbarungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem sie stehen, eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Markt für Kfz-Versicherungen erkennen lassen, um die Feststellung zu gestatten, dass sie eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken. Dies wäre laut EuGH unter anderem der Fall, wenn die Rolle, die das nationale Recht den als Versicherungsagenten oder -makler tätig werdenden Vertragshändlern zuweist, deren Unabhängigkeit von den Versicherungsgesellschaften erfordert. Außerdem würde der wettbewerbswidrige Zweck der Vereinbarungen auch dann feststehen, wenn der Wettbewerb auf dem Markt für Kfz-Versicherungen infolge des Abschlusses dieser Vereinbarungen wahrscheinlich beseitigt oder erheblich geschwächt werden wird.

Zum anderen müsse das ungarische Gericht bei der Beurteilung des Zwecks der Vereinbarungen in Bezug auf den Markt für Kfz-Reparaturen berücksichtigen, dass die Vereinbarungen offenbar auf der Grundlage der «Preisempfehlungen» geschlossen wurden, die in den von der nationalen Vereinigung der Kfz-Vertragshändler getroffenen Entscheidungen enthalten sind. Sollte das ungarische Gericht feststellen, dass diese Entscheidungen bezweckten, durch die Vereinheitlichung der Stundensätze für die Kfz-Reparatur den Wettbewerb zu beschränken, und dass die Versicherungsgesellschaften diese Entscheidungen durch die beanstandeten vertikalen Vereinbarungen bewusst gebilligt haben, was vermutet werden kann, wenn sie unmittelbar eine Vereinbarung mit der Vereinigung der Kfz-Vertragshändler getroffen haben, so würde die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen die Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen nach sich ziehen.

EuGH, Urteil vom 14.03.2013 – C-32/11

(Quelle: Beck online)