Der Kläger, ein selbständiger Ofenbaumeister, nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die keine Schäden aus Fliesenlegerarbeiten abdeckt, weshalb der Versicherer die Deckung für einen vom Kläger bei solchen Arbeiten angeblich verursachten Schaden ablehnt. Der vom Beklagten vermittelten Versicherung liegt eine „Deckungsnote“ zugrunde, in der als ausgeübtes Handwerk „Ofensetzer“ angegeben ist. Vor der Weiterleitung an den Versicherer fügte der Beklagte handschriftlich den Zusatz „incl. zugehöriger Fliesenarbeiten“ ein.

Versicherungsbeginn war der 03.09.2009; laut Versicherungsschein sind versicherte Risiken „Kamin-, Ofen- und Herdsetzer, Feuerungs- und Luftheizungsbau“. Zum Versicherungsfall ist in Ziffer 1.1 AHB geregelt: „Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.“ Nach Ziffer 7.14 AHB sind von der Versicherung u.a. ausgeschlossen „Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch … Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt …“.

Am 25.11.2009 meldete der Kläger einen Schadenfall. Er habe im Juli 2009 im Keller eines Gebäudes, in dem sich Maschinen einer Dialysepraxis befänden, eine Podestfläche und einen Pumpensumpf, in den ständig Wasser einlaufe, abgedichtet und eingefliest. Die von ihm eingebaute Abdichtung des Pumpensumpfes habe sich gelöst, so dass sich unterhalb des Einlaufrohres eine Leckage gebildet habe und ständig Wasser ausgetreten sei, wodurch der Keller unter dem Estrich sowie Wände und Fahrstuhlschächte durchnässt worden seien. Der Wasseraustritt sei erstmals am 07.11.2009 bemerkt worden.

Der Versicherer lehnte die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, dass Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Fliesenarbeiten vom Versicherungsschutz nicht umfasst seien; die Abdichtung des Pumpensumpfes und anschließende Verfliesung falle in das Risiko eines Fliesenlegerbetriebs. Das LG hat den Beklagten dazu verurteilt, den Kläger so zu stellen, als hätte er Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenlegerarbeiten gehabt. Das OLG wies die Berufung des Beklagten zurück (OLG Brandenburg, Urt. v. 23.10.2012 – 11 U 90/10, r+s 2013, 125). Auf die Revision des Beklagten hin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.

Der Feststellungsantrag sei zulässig. Hierfür sei der tatsächliche Vortrag des Klägers zu unterstellen. Danach wäre der Beklagte gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn er dem Kläger auch Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenarbeiten vermittelt hätte (sog. „Quasideckung“). Jedoch habe der Versicherer bei bestehendem Versicherungsschutz ein Wahlrecht, ob er die Haftpflichtansprüche reguliert oder Abwehrschutz erteilt. Der Versicherungsnehmer könne daher nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen (vgl. z.B. BGHZ 79, 76, 78). Dieses Wahlrecht stehe im Falle einer Haftung des Beklagten auch diesem zu.

Im Hinblick auf die weitgehenden Pflichten eines Versicherungsmaklers als treuhänderischem Sachwalter des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1985 – IV A ZR 190/83, r + s 1985, 206) sei eine Pflichtverletzung des Beklagten selbst auf der Grundlage seines eigenen Sachvortrags gegeben, so dass es über den streitigen Sachvortrag keiner Beweisaufnahme bedürfe. Selbst wenn der Kläger dem Beklagten nur den Hinweis gegeben habe, dass er als Ofenbauer „aber auch mal Fliesen kleben müsse“, sei dies schon ein ausreichender Anlass für den Beklagten zu einer Nachfrage gewesen. Etwaige Fliesenarbeiten im Zusammenhang im Zusammenhang mit dem Ofensetzerhandwerk seien ohnehin mitversichert gewesen. Der Beklagte habe dem Kläger erklären müssen, dass es wesentlich sei, ob er gelegentlich auch selbständige Fliesenarbeiten erbringt, was dann eines gesonderten Versicherungsschutzes bedurft hätte. Dies schließe zugleich ein Mitverschulden des Klägers aus. Jedoch stehe nicht fest, ob dem Kläger durch diese Pflichtverletzung des Beklagten auch ein kausaler Schaden entstanden sei.

Die Regelung des Ziff. 1.1 AHB sei wirksam. Sie sei weder intransparent noch unklar. Eine Inhaltskontrolle scheide aus, weil die Frage, was in der Haftpflichtversicherung als Versicherungsfall anzusehen sei, in § 100 VVG bewusst nicht geregelt sei und die Definition des Versicherungsfalls damit zum Kernbereich der vertraglichen Leistungsbeschreibung gehöre. Auch eine Transparenzkontrolle scheide aus. Zwar erstrecke sich diese gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Hauptleistungsversprechen. Jedoch sei Ziff. 1.1 AHB deswegen von einer Unwirksamkeitsfolge ausgeschlossen, weil es ansonsten mangels gesetzlicher Regelung keine Regelung zum Versicherungsschutz als solchem gäbe. Eine Unwirksamkeit von essentialia negotii hätte dann die Unwirksamkeit des gesamten Versicherungsvertrages zur Folge, wodurch der Versicherungsnehmer überhaupt keinen Versicherungsschutz hätte. Eine Transparenzkontrolle, die zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führe, sei aber unzulässig.

Der Schadensfall falle jedoch bei einer Auslegung von Ziff. 1.1 AHB in den versicherten Zeitraum. Danach sei erst der Austritt des Wassers als das maßgebliche Schadenereignis anzusehen. Nach dem Wortlaut komme es nicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten im Juli 2009 als Ursache des Schadens an. Erst der Austritt des Wassers habe den Schaden an den Sachen des Auftraggebers ausgelöst. Zwar sei unklar, wann die Undichtigkeit eintrat und erstmals Wasser austrat, es sei aber bis zur Entdeckung ständig Wasser ausgelaufen, so dass der Versicherungsfall jedenfalls auch in der versicherten Zeit angedauert habe.

Das Berufungsgericht habe aber zu Unrecht das Eingreifen der Ausschlussklausel in Ziff. 7.14 (1) AHB (Abwasserklausel) verneint. Diese finde nicht nur dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer selbst Abwässer ableite oder ihre Ableitung veranlasse. Der Ausschlussgrund sei im Hinblick auf die besondere Gefahr von Abwässern objektiver Natur und unabhängig davon, wer die Ableitung veranlasse. Es handle sich hier auch nicht um häusliche Abwässer, sondern Abwässer aus medizinischen Geräten. Nach dieser Klausel habe der Kläger daher auch bei Einschluss selbstständiger Fliesenarbeiten keinen Versicherungsschutz gehabt.

Jedoch gebe es in den vereinbarten „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes“ unter II.3.3.einen Wiedereinschluss von Haftpflichtansprüchen wegen Abwasserschäden, der aber seinerseits wieder eine Rückausnahme für Schäden aus Planung, Montage usw. von Abwasseranlagen oder Teilen hiervon enthalte. Insofern müsse das Berufungsgericht nach Zurückverweisung klären, ob in der Vereinbarung dieser Rückausnahme eine weitere Pflichtverletzung des beklagten Versicherungsmaklers liege.

BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12

(Quelle: beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht – FD-VersR 2014, 357582)

Die arglistig falsche Darstellung eines Schadenshergangs gegenüber dem Jagdhaftpflichtversicherer lässt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Versicherungsschutz auch dann entfallen, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz erfasst worden wäre.

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus einer seit 2007 bestehenden Jagd-Haftpflichtversicherung. In seiner Schadenmeldung und auch noch in seiner Deckungsklage hatte er vorgetragen, dass eine Frau S. am 04.12.2008 durch seine nicht geprüften Jagdhunde geschädigt worden sei. Nach Beendigung einer Gesellschaftsjagd habe er seine Hunde an der Leine geführt. Frau S. sei als Treiberin an der Jagd beteiligt gewesen. Beide Hunde seien plötzlich wegen eines Rehs losgejagt und hätten mit der Leine Frau S. umgerissen.

Diese habe unter anderem einen Meniskus- und einen Bänderabriss erlitten und habe mehrmals operiert werden müssen, wofür sie vom Kläger Schmerzensgeld verlange. Bei seiner Anhörung vor dem Landgericht räumte der Kläger dann allerdings ein, dass der Unfall anders abgelaufen war. Er habe seine Hunde nicht an der Leine geführt, sondern beide schon morgens vor der Jagd an Frau S. übergeben. Er selbst sei erst nach dem Unfall hinzugekommen.

Das LG gab seiner Klage auf Deckungsschutz statt, da zwar eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vorliege. Diese habe aber keinen nachteiligen Einfluss auf die Belange des Versicherers gehabt. Auf die Berufung des beklagten Versicherers hob das OLG das LG-Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Beklagte ist nach Ansicht des OLG von ihrer Leistungspflicht frei geworden, weil der Kläger seine Obliegenheit zur Abgabe einer wahrheitsgemäßen Schadenschilderung gemäß § 5 Abs. 3 AHB 2005 (Ziff. 25.2 AHB 2008) nicht nur vorsätzlich, sondern arglistig verletzt hat.

Das Verhalten des Klägers sei generell geeignet gewesen, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (BGH, Urteil vom 11.02.1998 – IV ZR 89/97, r+s 1998, 142). Dies ergebe sich schon daraus, dass die beiden Geschehensvarianten haftungsrechtlich unterschiedlich zu bewerten seien. Nach der zunächst geschilderten Variante sei dem Grunde nach ohne weiteres von einer Tierhalterhaftung des Klägers nach § 833 BGB auszugehen gewesen. Ein Mitverschulden der Geschädigten habe eher ferngelegen.

Nach der zuletzt vom Kläger eingeräumten Variante komme dagegen in Betracht, dass die Geschädigte als Tieraufseherin im Sinne von § 834 Satz 1 BGB zu behandeln sei. Sei jedoch der Aufseher selbst der Verletzte, hafte der Tierhalter zwar auch nach § 833 BGB, jedoch werde ein Mitverschulden des Tieraufsehers vermutet, von dem sich der Tieraufseher gemäß § 834 Satz 2 BGB zu entlasten habe (Palandt, BGB, 72. Auflage, 2013, § 834, Rn. 3 m.w.N.). Fehlten andere Anhaltspunkte hafteten beide je zur Hälfte (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.1995 – 22 U 82/94, r+s 1996, 137). Damit stelle sich der gegen den Kläger geltend gemachte Haftpflichtanspruch zum Nachteil der Beklagten in wesentlichen Punkten zu Grund und Höhe anders dar als in der Schadensmeldung geschildert.

Da der Kläger arglistig gehandelt habe, komme es nicht darauf an, ob die Beklagte den Kläger über den drohenden Anspruchsverlust bei Falschangaben belehrt habe (BGH, Beschluss vom 04.05.2009 – IV ZR 62/07, r+s 2009, 295). Der Kläger habe eingeräumt, dass er den Schadenfall seinem Versicherungsmakler zutreffend geschildert habe. Dieser habe jedoch erklärt, dass man das so nicht schreiben könne. Er habe die vom Makler formulierte unzutreffende Schadensschilderung in der Annahme unterzeichnet, damit eine Leistung der Beklagten zu erlangen, die bei wahrheitsgemäßer Schilderung nicht oder so nicht zu erwarten sei. Hinsichtlich der Beeinflussung des Versicherers reiche bedingter Vorsatz aus, der sich auch nicht auf die Vermögensinteressen des Versicherers beziehen müsse (Schwintowski / Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl., § 28 VVG, Rdnr. 95). Dass er dem Rat des Versicherungsmaklers gefolgt sei, entlaste den Kläger nicht. Die Arglist führe zum vollen Verlust des Versicherungsschutzes (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1993 – IV ZR 120/92, r+s 1993, 348).

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013 – 12 U 204/12

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 348082)

Die Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule haftet bei versicherten Absetzflügen nicht nur für Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern auch für solche verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 26.04.2013 entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.

Der Kläger ist Inhaber einer Fallschirmsportschule. Für die zum Absetzen von Fallschirmspringern eingesetzte Cessna unterhielt er bei der beklagten Versicherung eine Luftfahrthaftpflichtversicherung. 2009 verunglückte bei einem Absetzflug ein Passagier, der ohne Sprungabsichten mitgeflogen war, schwer, als er während des Landeanfluges durch die noch geöffnete Bordwand aus der Cessna gerissen wurde, weil sich sein Fallschirm beim Sinkflug der Maschine automatisch geöffnet hatte. Der Kläger und der Pilot wurden dem Grunde nach zu Schadenersatz verurteilt (OLG Hamm, BeckRS 2013, 07895). Sie verständigten sich mit dem Passagier anschließend auf eine Schadenersatzleistung von 260.000 Euro. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Feststellung, dass ihm die Beklagte für den Unfall Versicherungsschutz gewähren muss.

Das OLG hat einen Anspruch des Klägers auf Versicherungsschutz bejaht. Als Luftfahrtversicherer der eingesetzten Cessna sei die Beklagte einstandspflichtig. Mit dem Unfall habe sich ein durch den Vertrag versichertes Risiko verwirklicht. Zu den Schadensfällen, für die die Beklagte Haftpflichtversicherungsschutz zugesagt habe, gehörten auch solche, die sich aus einem Absetzflug ergäben. Nach Ansicht des OLG beschränkt sich der Versicherungsschutz bei einem Absetzflug nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. Es sei auch nicht als Risikoerhöhung anzusehen, wenn nicht hinreichend ausgebildete oder eingewiesene Passagiere in der Maschine mitgenommen würden.

Die Beklagte kann sich laut OLG auch nicht auf Risikoausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen berufen. Sie habe nicht dargetan, dass sich die Cessna in einem den gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen nicht entsprechenden Zustand befunden habe. Der Absetzflug am Unfalltag sei auch nicht genehmigungspflichtig gewesen. Durch die Mitnahme eines nicht absprungwilligen Passagiers werde der Flug kein genehmigungspflichtiger Passagiertransport.

Auch der Einwand der Beklagten, dass der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe, greife nicht, so das OLG weiter. Eine eigene Pflichtverletzung des Klägers sei nicht vorgetragen. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz sei dem Kläger auch nicht zuzurechnen, dass die am Unfalltag im Sprungbetrieb eingesetzten Personen vorgegebene Sicherheitsvorschriften verletzt hätten. Denn im Verhältnis zur Beklagten seien diese Personen nicht als Repräsentanten des Klägers anzusehen.

OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 – 20 U 201/12

(Quelle: Beck online)

Nicht jedes Foulspiel im Fußball führt zum Ausschluss der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers nach § 103 VVG. Grätscht der Versicherungsnehmer in einen seinen Mitspieler von hinten hinein, ohne den Ball erreichen zu können, ist dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe an sich auch kein Grund für den Ausschluss der Leistungspflicht. Wenn der Versicherungsnehmer jedoch zuvor seinem Gegner gedroht habe, ihm bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen, sei das ein Indiz für einen zumindest bedingten Verletzungsvorsatz, der zum Ausschluss der Leistungspflicht des Versicherers führe.

Der Kläger verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Freistellung von Ansprüchen des Zeugen S., dem er durch ein Foul bei einem Fußball-Landesligaspiel einen Wadenbeinbruch, eine Verletzung des Sprunggelenks und mehrere Bänderrisse zugefügt hatte. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei gemäß § 103 VVG nicht zur Leistung verpflichtet, weil aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme feststehe, dass der Kläger den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Mit der Berufung verfolgt der Kläger den Feststellungsantrag in vollem Umfang weiter. Er macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die erhobenen Beweise fehlerhaft und einseitig gewürdigt.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe hat die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger habe keinen Deckungsanspruch aus der bei der Beklagten bestehenden Haftpflichtversicherung, weil er die Verletzung des Zeugen S. vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt habe und deshalb der gesetzliche Risikoausschuss nach § 103 VVG eingreife. Der Kläger sei unstreitig mit langem Anlauf und hohem Tempo auf den Zeugen S. zugelaufen und mit zumindest einem gestreckten Bein voraus seitlich von hinten in ihn hineingesprungen. Sein Verhalten, das mit einem Feldverweis geahndet worden sei, liege auch nicht mehr im Grenzbereich zwischen der im Fußball noch gerechtfertigten Härte und der auch bei sportlichen Kampfspielen unzulässigen Unfairness.

Weiter kommt dem äußeren Hergang des Foulspiels nach Ansicht des OLG Karlsruhe eine erhebliche Indizwirkung für das vorsätzliche Verhalten des Klägers zu. Denn zum einen hebe das Landgericht mit Recht hervor, dass der Kläger vor dem Foulspiel unstreitig mit hohem Tempo aus etwa 20 bis 30 Metern Entfernung auf den Zeugen S. zugerannt sei, obwohl die Spielsituation nicht unmittelbar bedrohlich war. Er habe sich relativ frühzeitig zu dem Angriff entschlossen und dafür seine Position im Mittelkreis aufgegeben, ohne dass dafür ein besonderer Anlass bestanden habe. Zum anderen habe sich der Zeuge S. unstreitig zwischen dem Ball und dem Kläger befunden, so dass dessen Angriff sicher nicht dem Ball gegolten habe. Dazu komme, dass der Kläger dem Zeugen S. kurze Zeit vor dem Foulspiel gedroht habe, ihm bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen. Diese Drohung lasse in der Zusammenschau mit den besonderen Umständen im äußeren Hergang des Foulspiels auf einen entsprechenden Vorsatz schließen, so das OLG Karlsruhe.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012 – 9 U 162/11

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2012, 338784)