Drücken Hagelmassen die Außentür eines Anwesens ein, so ist ein durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser entstandener Hausratschaden nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht versichert.

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für Leistungen aus einer Hausratsversicherung. Durch einen starken Hagelschauer sei eine – zuvor ordnungsgemäß geschlossene – Kelleraußentür durch den außen liegenden Hagel aufgedrückt worden und eine erhebliche Menge an Hagelkörnern in den Keller eingedrungen. Als diese geschmolzen seien, habe das Schmelzwasser Hausratgegenstände beschädigt. Das LG wies den PKH-Antrag zurück; die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers blieb erfolglos.

Die beabsichtigte Klage hat Nach Ansicht des OLG keine Aussicht auf Erfolg, da es sich nicht um einen versicherten Hagelschaden handle. Nach § 5 Nr. 1 VHB 2008 seien nicht alle Folgen eines Hagels versichert, sondern nur diejenigen Schäden, die durch einen der in dieser Bestimmung abschließend aufgeführten Kausalverläufe entstanden seien. Danach sei Voraussetzung der Leistungspflicht eine Zerstörung oder Beschädigung von versicherten Sachen durch die unmittelbare Einwirkung des Hagels auf die Sachen selbst oder auf Gebäude, in denen sie sich befinden (§ 5 Nr. 1a VHB 2008), oder dadurch, dass der Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft oder auf Gebäude, in denen sie sich befinden (§ 5 Nr. 1b VHB 2008) oder als Folge eines Schadens der vorgenannten Art (§ 5 Nr. 1c VHB 2008).

Der hier umstrittene Schaden sei nicht durch eine unmittelbare Einwirkung des Hagels (Eiskörner) auf Hausratgegenstände entstanden, sondern durch die Einwirkung von Schmelzwasser. Zwischen Schmelzwasser und Hagel bestehe keine Identität, ein Nässeschaden sei kein unmittelbarer Hagelschaden.

Zwar könne eine unmittelbare Einwirkung auf das Gebäude darin gesehen werden, dass die Hagelmassen die Kellertür aufgedrückt haben. Ob dies zu einem Versicherungsfall nach § 5 Nr. 1a VHB 2008 geführt habe, könne offenbleiben, da dann jedenfalls der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 4 VHB 2008 gegeben sei. Danach seien Schäden nicht versichert, die darauf beruhen, dass «… Hagel … durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen» eingedrungen ist, «es sei denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen». Nach dem Vortrag des Antragstellers sei die Außentür zum Keller durch die Last der Hagelkörner aufgestoßen worden. Eine Beschädigung behaupte er nicht. Damit sei der Versicherungsschutz schon nach seinem eigenen Sachvortrag ausgeschlossen.

Der durchschnittliche verständige Versicherungsnehmer könne erkennen, dass nach der Klausel Versicherungsschutz wegen Nässeschäden an Hausrat in einem Gebäude nur dort bestehe, wo Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz infolge eines durch Sturm oder Hagel im Sinne des § 5 VHB 2008 hervorgerufenen Gebäudeschadens eingedrungen seien. Die Klausel sei weder überraschend noch unangemessen. Schon mit Blick auf die Gesamtregelung des vereinbarten Versicherungsschutzes sehe der Versicherungsnehmer, dass er nicht gegen Wasserschäden aller Art versichert sei. Stünden solche Schäden im Zusammenhang mit dem Ereignis Hagel, zeige ihm die enumerative Auflistung der Kausalverläufe in Verbindung mit dem Ausschluss gemäß § 5 Nr. 4 VHB 2008, dass er eine Entschädigung nur dann verlangen könne, wenn sich typische Hagelgefahren verwirklicht hätten. Dies seien nach Sprachgebrauch und allgemeiner Lebenserfahrung aber nur solche, die irgendeinen Zusammenhang mit der Kraft aufprallender Hagelkörner aufweisen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.06.2013 – 5 W 43/13

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 351796)

Die Lagerung von wertvoller Tauchausrüstung in einem lediglich mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienwohnhauses ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin als grob fahrlässig einzustufen und führt zu einer 50%-Kürzung der Versicherungsleistung.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, versicherungsvertraglichen Schadensersatz aufgrund eines Einbruchdiebstahls in den zur Wohnung der Klägerin und ihres Mannes gehörenden Kellerverschlag. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im November 2010 brachen unbekannte Täter in den mit einem Vorhängeschloss gesicherten Kellerverschlag der Klägerin ein, indem sie den Kolben mit einem Schneidewerkzeug zerschnitten. Sie stahlen diverse Tauchhausrüstungsgegenstände, deren Neuwert die Klägerin mit insgesamt 14.831 EUR veranschlagt.

Am 28.11.2010 entdeckte der Ehemann der Klägerin den Einbruchdiebstahl und meldete ihn noch am selben Tag der Polizei. Die detaillierte Stehlgutliste reichte er mit Schreiben vom 29.12.2010 nach, bei der Polizei am 03.01.2011 eingegangen. Vorprozessual zahlte der Beklagte zwei Mal 2.500 EUR, lehnte weitere Zahlungen ab und berief sich hierzu auf eine Obliegenheitsverletzung wegen verspäteter Einreichung der Stehlgutliste sowie auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die Lagerung der wertvollen Tauchausrüstung im schlecht gesicherten Keller.

Nach Ansicht des LG Berlin steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Entschädigung für die durch den unstreitigen Einbruch in den Kellerverschlag abhanden gekommene Tauchausrüstung in Höhe von noch 5.938,53 EUR zu. Der Anspruch ergebe sich aus § 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 1a, Nr. 2a, 9 Nr. 1a VHB 2008. Von dem insgesamt von der Klägerin behaupteten Schadensumfang von 14.831 EUR seien neben den bereits vorprozessual erstatteten 5.000 EUR weitere Abzüge zu machen: So führe der von dem Beklagten geltend gemachte Unterversicherungseinwand zur Kürzung des Entschädigungsbetrages von 14.831 EUR auf 11.877,06 EUR. Wegen des von dem Beklagten darüber hinaus geltend gemachten Einwandes des grob fahrlässig herbeigeführten Schadens sei die geschuldete Entschädigung um weitere 938,53 EUR (11.877,06 EUR – 10.000 EUR = 1.877,06 EUR x 50%) zu kürzen, so dass eine begründete Klageforderung von (10.938,53 EUR – 5.000 EUR = 5.938,53 EUR) verbleibe. Weitere Abzüge müsse sich die Klägerin dagegen nicht anrechnen lassen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten müsse sich die Klägerin von ihrem Schaden nicht gemäß § 26 Nr. 2a ff, Nr. 3 VHB 2008 wegen einer Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Einrechung einer Stehlgutliste einen Abzug gefallen lassen, und zwar selbst dann nicht, wenn man zugunsten des Beklagten einen entsprechenden Obliegenheitsverstoß unterstellt. Denn gemäß § 26 Nr. 3b VHB 2008 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG bleibt der Versicherer außer im Fall der arglistigen Obliegenheitsverletzung dann zur ungekürzten Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung weder für den Einritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Diese Voraussetzungen sieht das LG Berlin als erfüllt. Da die Polizei auf die gut einen Monat nach Entdeckung des Versicherungsfalls eingereichte Stehlgutliste keine Sachfahndung eingeleitet hatte, geht das LG Berlin davon aus, dass dies auch im Falle kurzfristiger Einreichung der Liste nicht erfolgt wäre.

Gemäß § 34 Nr. 1b VHB 2008 in Verbindung mit § 29 Nr. 2 BBH Hausratmax. 4.0 sei die von dem Beklagten zu erbringende Entschädigung von 11.877,06 EUR um weitere 938,53 EUR auf 10.938,53 EUR zu kürzen, so das Gericht weiter. Denn die Klägerin habe den eingetretenen Schaden grob fahrlässig dadurch herbeigeführt, dass sie die wertvolle Taucherausrüstung im Neuwert von nahezu 15.000 EUR unter erheblicher Herabsetzung des versicherungsvertraglich vorausgesetzten Sicherheitsstandarts in einem Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienwohnhauses gelagert habe. Aus diesem Grund sei der Entschädigungsanspruch der Klägerin um 50% zu kürzen. Dies allerdings nur, soweit die Entschädigung den Betrag von 10.000 EUR übersteigt, also nur in Höhe von 983,53 EUR (11.877,06 EUR – 10.000 EUR und davon 50%). Diese Schlussfolgerung entnimmt das LG Berlin aus § 29 Nr. 2 BBH Hausratmax. 4.0. Dort heißt es: «Soweit bei einem Versicherungsfall der Schaden den in Nr. 1 aufgeführten Betrag [von 10.000 EUR] übersteigt, findet § 34 Nr. 1 b VHB 2008 Anwendung». Nach § 34 Nr. 1 b VHB 2008 ist der Versicherer zur Leistungskürzung im Falle von grober Fahrlässigkeit berechtigt.

LG Berlin, Urteil vom 05.12.2012 – 23 O 438/11

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 343469)

Die Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung in den AVB, um so zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer mehrere Verträge mit niedrigen Versicherungssummen schließt, damit er dadurch ohne zusätzliche Prämie mehr Versicherungsschutz erhält, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken weder überraschend noch intransparent und somit zulässig.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Hausratversicherung. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Hausratversicherung, der die Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 92) zugrunde lagen. Die Versicherungssumme betrug 62.955,20 EUR. Dieser Versicherungsvertrag endete zum 06.04.2007. Daneben unterhält die Klägerin für denselben Hausrat eine weitere Hausratversicherung bei der … Allgemein Versicherung AG mit einer Versicherungssumme von 150.000 EUR. Am 05.01.2007 wurde aus der Wohnung der Klägerin Schmuck entwendet, den diese in ihrem Nachttisch aufbewahrt hatte. Den Wert des entwendeten Schmucks gibt sie mit 60.195 EUR an.

Die Klägerin zeigte den Schaden sowohl der Beklagten als auch der … Allgemeine Versicherung AG an, welche auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils des LG Saarbrücken Versicherungsleistungen in Höhe von 25.000 EUR erbrachte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin nunmehr daneben auch die Beklagte in Anspruch, die die Gewährung von Versicherungsleistungen vorgerichtlich unter Hinweis auf § 20 VHB 92 (Entschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung) verweigert hatte. Diese Bestimmung lautet: «Bestehen für versicherte Sachen mehrere Hausratversicherungsverträge desselben oder verschiedener Versicherungsnehmer, so ermäßigt sich der Anspruch gemäß §§ 12 oder 19 Nr. 3 aus diesem Vertrag in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung geleistet wird, als wenn der Gesamtbeitrag der Versicherungssummen im vorliegenden Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.» Nach Ziff. 3 c) des § 19 VHB 92 (Entschädigungsgrenzen für Wertsachen einschließlich Bargeld) ist die Entschädigung von Schmuck, der sich – wie hier – außerhalb dort näher beschriebener Stahlschränke oder sonstiger verschlossener Behältnisse mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen befindet, auf insgesamt 40.000 DM (= 20.451,68 EUR) je Versicherungsfall begrenzt.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, sie könne gemäß § 20a Nr. 2 VHB 92 aus beiden Versicherungsverträgen die vereinbarte Leistung bis zur jeweiligen Höchstgrenze beanspruchen, soweit hierdurch die Summe des eingetretenen Schadens nicht überstiegen werde. Weiter ist nach Auffassung der Klägerin die Vorschrift des § 20 VHB 92 hier nicht einschlägig. Zudem verstoße diese Bestimmung gegen das Transparenzgebot, sei überraschend und benachteilige den Versicherungsnehmer, der zweimal Prämien leiste, aber nicht zweimal Leistungen erhalte.

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken ist die Bestimmung des § 20 VHB 92 im Streitfall einschlägig. Sie enthalte eine besondere Regelung für diejenigen Fälle, in denen der Versicherungsvertrag eine Entschädigungsgrenze vorsieht. Hierzu gehöre unter anderem die in der Bestimmung auch ausdrücklich genannte Entschädigungsgrenze aus § 19 Nr. 3 VHB 92, die die hier begehrte Entschädigung für Schmucksachen, die außerhalb besonders gesicherter Behältnisse verwahrt werden, auf 40.000 DM je Versicherungsfall begrenzt (§ 19 Nr. 3c VHB 92).

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 VHB 92 – der Anspruch aus diesem Vertrag ermäßigt sich dadurch, dass aus beiden Verträgen insgesamt keine die Gesamtentschädigungsgrenze übersteigende Entschädigung geleistet wird – ermäßige sich der Anspruch der Klägerin aus diesem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag so weit, dass die Gesamtentschädigungsgrenze durch die Leistungen aus beiden Verträgen nicht überschritten wird. Die Beklagte wendet nach Ansicht des OLG Saarbrücken daher zu Recht ein, dass die Forderung der Klägerin durch die Zahlungen der … Allgemein Versicherung AG in der die Gesamtentschädigungsgrenze übersteigenden Höhe von 25.000 EUR bereits erfüllt ist.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei § 20 VHB 92 auch Bestandteil des Versicherungsvertrages mit der Beklagten geworden und wirksam, so das OLG Saarbrücken weiter. Bei § 20 VHB 92 handele es sich nicht um eine überraschende Klausel, mit der ein verständiger Versicherungsnehmer nicht zu rechnen brauche (§ 305c Abs. 1 BGB). Sie sei auch transparent genug. Dem Versicherungsnehmer werde schon in § 19 Nr. 3c) VHB 92 verdeutlicht, dass die Entschädigung unter anderem für Schmucksachen bei Verwahrung in nicht gesondert gesicherten Behältnissen unabhängig von der jeweiligen Versicherungssumme begrenzt ist.

Der Versicherungsnehmer müsse daher damit rechnen, dass der Versicherer in seinem Bedingungswerk Vorkehrungen trifft, damit die Bestimmung, die seinen berechtigten Interessen dient, nicht auf andere Weise – insbesondere durch den Abschluss von wenigstens zwei Versicherungsverträgen unter Aufspaltung der Versicherungssumme – unterlaufen wird. Von einer Überrumpelung des Versicherungsnehmers könne weder mit Blick auf den Inhalt der Bestimmung noch mit Blick auf deren Stellung in den Bedingungen die Rede sein. Auch unter dem Gesichtspunkt der Schmälerung des Versicherungsschutzes könne keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers gesehen werden, weil die streitige Regelung verhindert, statt eines Vertrages mit hoher Versicherungsprämie, aber gleich bleibender Begrenzung – auf 40.000 DM im Streitfall –, mehrere Verträge mit niedrigen Versicherungssummen zu schließen, um dadurch ohne zusätzliche Prämie mehr Versicherungsschutz zu erhalten.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2012 – 5 U 378/11-54

(Quelle: Beck online)