Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.10.2013 Schadenersatzansprüche eines Kfz-Halters wegen Fahrzeugschäden aus einem Verkehrsunfall rechtskräftig verneint, weil ein sogenannter So-Nicht-Unfall vorgelegen habe. Das vorgetragene Unfallgeschehen habe die Schäden nicht verursachen können.

Die Parteien stritten um geltend gemachte Fahrzeugschäden aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger, Halter eines der beiden in den Unfall verwickelten Fahrzeuge, verlangte vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung etwa 8.800 Euro Schadenersatz. Das gegnerische Fahrzeug sei beim Linksabbiegen von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die vom klägerischen Fahrzeug befahrene rechte Fahrspur geraten, dabei gegen die vordere linke Seite des klägerischen Fahrzeugs gestoßen und dann an der linken Fahrzeugseite entlang geschrammt. Das Landgericht wies die Klage ab.

Auch vor dem OLG blieb der Kläger ohne Erfolg. Das Gericht geht zwar davon aus, dass es am Unfalltag zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge kam. Allerdings sei nicht festzustellen, dass die geltend gemachten Schäden am Fahrzeug des Klägers in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil von ihnen bei dem in Frage stehenden Unfall entstanden sind. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch sei daher mangels eines Schadens, der dem vorgetragenen Unfallgeschehen zuzuordnen sei, ausgeschlossen (auf den Schadensumfang bezogener «So-Nicht-Unfall»).

Wie das OLG ausführt, habe der Sachverständige in seinem verkehrsunfallanalytischen Gutachten zwar die Schadensspuren an beiden Fahrzeugen einander zuordnen können. Er habe allerdings auch festgestellt, dass die Schäden nicht bei dem vorgetragenen Unfallgeschehen entstanden sein können, weil das Fahrzeug des Klägers gestanden haben müsse, als es beschädigt worden sei. Außerdem ließen die Spuren darauf schließen, dass einige der Schäden nicht in einer Kurvenfahrt entstanden seien.

OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2013 – 9 U 53/13

(Quelle: Beck online)

Das Oberlandesgericht Celle verneint eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer und eine damit verbundene Kürzung von Schadenersatzansprüchen bei Kopfverletzungen, wenn ein Fahrradfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat. Das Gericht sieht Fahrradfahrer selbst bei Trainingsfahrten mit einem Sportrad nicht in der Pflicht, einen Helm zu tragen. Eine bei der Schadensberechnung zu berücksichtigende Obliegenheit zum Helmtragen könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein sportlich ambitionierter Fahrer sich auch im normalen Straßenverkehr bewusst erhöhten, über die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs hinausgehenden Gefahren aussetzt. Da die Frage einer Helmpflicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird, hat das OLG gegen sein Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 14 U 113/13) die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Im zugrunde liegenden Fall war der klagende Radfahrer auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin kollidiert und hatte sich bei dem Sturz erheblich am Kopf verletzt. Das Landgericht Verden hatte ihm in erster Instanz nur einen Teil des begehrten Schmerzensgeldes zugesprochen, weil es von einem Mitverschulden des Klägers in Höhe von 20% ausgegangen war, da er keinen Fahrradhelm getragen hatte. Zur Begründung hatte das LG auf ein Sachverständigengutachten verwiesen, nach dem ein Fahrradhelm die Verletzung des Klägers jedenfalls teilweise hätte verhindern können. Dass es keine gesetzliche Helmtragepflicht für Fahrradfahrer gibt, steht der Annahme eines Mitverschuldens nach Ansicht des LG nicht entgegen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Kläger auf einem Rennrad mit rund 25 bis 30 km/h gefahren sei. Er sei damit als sportlich ambitionierter Fahrer zu betrachten und vergleichbar mit Skifahrern oder Reitern, die bei der Ausübung ihres Sports ebenfalls in der Regel Helme trügen.

Das OLG Celle hat dagegen eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer abgelehnt. Eine solche Verpflichtung bestehe weder aufgrund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit. Dies entspreche auch dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung. Die Lage eines Radfahrers sei auch nicht mit der eines Reiters oder Skifahrers vergleichbar. Denn dies seien reine Hobbys, bei denen die spezifischen Risiken sich auch gerade aus dem Fehlen allgemeiner Verkehrsregeln wie etwa der StVO ergäben. Ein Fahrrad hingegen werde auch im Alltag ganz allgemein zur Beförderung genutzt.

Aber selbst auf einer Trainingsfahrt bestehe keine Helmpflicht, wenn der Radfahrer dabei weder zu schnell noch besonders risikobehaftet fahre. Nur wenn ein Sport-Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetze, die über das hinaus gingen, was jeden normalen «Alltagsfahrer» betreffe und er sich dabei verletze, könne ihm vorgeworfen werden, dass er keinen Helm getragen habe. Im entschiedenen Fall habe jedoch gerade keine risikobehaftete Fahrweise festgestellt werden können. Der Kläger sei zwar auf einem Sportrad zum Zwecke des Ausdauertrainings und auf einer abschüssigen Straße mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h unterwegs gewesen. Zu der Kollision sei es aber allein gekommen, weil die Beklagte nach links in ein Grundstück habe einbiegen wollen und dabei ihrer Rückschaupflicht nicht nachgekommen sei. Zudem sei bislang auch nicht hinreichend nachgewiesen, dass Sturzhelme signifikant zur Abwendung von Kopfverletzungen führten. Jedenfalls sei aber das Ausmaß des Schutzes nur schwer zu qualifizieren. Allein die tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes begründe noch keine allgemeine Helmtragepflicht.

OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 – 14 U 113/13

(Quelle: Beck online)

Das Landgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil mit verschiedenen Fragen rund um Mietwagenpreise beschäftigt. Es hat entschieden, dass die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen nicht genügen, um eine Beweisbedürftigkeit der Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO auszulösen. Auch seien Geschädigte, ähnlich wie in den Fällen überhöhter Preise für die Ölspurreinigung auf Fahrbahnen, in aller Regel überfordert, wenn ihnen über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Aufgabe zugedacht werde, ein Marktversagen in der Preisbildung für Mietwagen zu korrigieren. Bei der Schätzung des Normaltarifs gemäß § 287 ZPO könne auf das arithmetische Mittel der sich aus dem gewichteten Mittel/Modus des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegels einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Liste andererseits ergebenden Werte abgestellt werden.

Im Streit sind restliche Mietwagenkosten, die die Klägerin als Geschädigte nach einem Verkehrsunfall begehrt. Das Amtsgericht hatte den Klageanträgen in Höhe von 757,41 EUR entsprochen und der Schätzung gemäß § 287 ZPO den Mittelwert zwischen Schwacke- und Fraunhofer-Liste zugrunde gelegt. Die Beklagte hat Berufung eingelegt und verfolgt den erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. In der Berufung macht sie geltend, dass sie Screenshots vorgelegt habe mit günstigeren Mietwagenpreisen. Außerdem habe sie Sachverständigenbeweis angeboten, dem das Amtsgericht nicht gefolgt sei.

Mit der Berufung hat die Beklagte keinen Erfolg, es verbleibt somit beim amtsgerichtlichen Urteil. Das Berufungsgericht erholte ein Sachverständigengutachten, in dem festgestellt wurde, dass die vorgelegten Unterlagen keine geeigneten Anknüpfungspunkte für eine Schätzgrundlage seien. Es sei nicht möglich gewesen, die Internetausdrucke der Beklagten auf tatsächliche Verfügbarkeit der Mietwagen zum damaligen Zeitpunkt zu überprüfen.

Der Sachverständige habe eine eigenständige Markterhebung durchgeführt. Seine Erkenntnismöglichkeiten seien aber nicht, wie er selbst einräume, den Methoden überlegen, auf deren Grundlage Fraunhofer und Schwacke ihre Listen erstellen. Er habe auch gegenüber diesen beiden Mietpreislisten kleinere Stichproben machen müssen. Darüber hinaus verweist der Sachverständige darauf, dass die Preisgestaltung – auch kurzfristig – stark schwanke.

Das Berufungsgericht führt dazu aus, dass damit die Behauptung der Beklagten einer belastbaren Tatsachengrundlage entbehre. Darüber hinaus seien die Screenshots insoweit nicht vollständig, als Angaben zur Kaskoversicherung mit einer eventuell höheren Selbstbeteiligung darin nicht enthalten seien.

Dazu komme, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, Preise vergleichbarer Ersatzfahrzeuge auf dem örtlich relevanten Markt zu kontrollieren. Die Kammer lässt eigene Erfahrungen einfließen, wonach Mietwagenunternehmen Normaltarife regelmäßig überhaupt nur dann anbieten, wenn sie nicht wissen, dass der Anfragende unverschuldet in einen Unfall verwickelt war. Der Sachverständige habe angegeben, dass er gezwungen gewesen sei, bei seinen Anfragen einen regulären Werkstattaufenthalt seines eigenen Wagens zu behaupten.

Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Geschädigte in aller Regel überfordert ist, wenn ihm die Aufgabe zugedacht wird ein Marktversagen zu korrigieren. Der Geschädigte müsse zunächst einmal überhaupt wissen, dass bei der Anmietung «Fallstricke» aufgebaut würden, und dann verlange man von ihm, dass er plausibel klingende Begründungen für die abverlangten Preise noch zu hinterfragen und zu vergleichen habe.

LG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 S 396/12

(Quelle: beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht – FD-StrVR 2014, 355248)

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist laut Europäischen Gerichtshof in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte – den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen – zu beurteilen.

Die ungarischen Versicherer – unter anderem Allianz Hungária und Generali-Providencia – vereinbaren einmal jährlich mit den Kfz-Vertragshändlern oder mit deren nationaler Vereinigung die Bedingungen und Tarife für Reparaturen von Schäden an versicherten Fahrzeugen, die der Versicherer regulieren muss. Die Werkstätten der Vertragshändler können dadurch im Schadensfall unmittelbar Reparaturen gemäß diesen Bedingungen und Tarifen vornehmen. Die Vertragshändler unterhalten dabei eine zweifache Beziehung zu den Versicherern: Zum einen reparieren sie im Schadensfall die versicherten Fahrzeuge auf Rechnung der Versicherer, zum anderen handeln sie als deren Agenten und bieten ihren Kunden beim Verkauf oder bei der Reparatur von Fahrzeugen Kfz-Versicherungen an. Nach den Vereinbarungen zwischen den Versicherern und den Vertragshändlern erhöht sich der Stundensatz der Vertragshändler für die Reparatur beschädigter Fahrzeuge nach Maßgabe der Zahl oder des Prozentsatzes der für die Versicherungsgesellschaft verkauften Versicherungsverträge.

Da das ungarische Kartellamt der Auffassung war, dass die fraglichen Vereinbarungen die Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Kfz-Versicherungsverträge und auf dem Markt für Kfz-Reparaturen bezweckten, verbot es das wettbewerbswidrige Verhalten und verhängte Geldbußen gegen die betroffenen Unternehmen. Der Oberste Gerichtshof Ungarns, der im Rechtsmittelverfahren mit dieser Rechtssache befasst ist, möchte vom EuGH wissen, ob die fraglichen Vereinbarungen die Verhinderung, die Einschränkung oder die Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken.

In seinem Urteil erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass Vereinbarungen mit einem solchen Zweck, also Vereinbarungen, die schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind, verboten sind, ohne dass es einer Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb bedarf. Weiter stellt er fest, dass die untersuchten Vereinbarungen zwei grundsätzlich voneinander unabhängige Tätigkeiten miteinander verbinden, nämlich die Dienstleistung der Kfz-Reparatur und die Vermittlung von Kfz-Versicherungen. Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Herstellung einer solchen Verbindung nicht automatisch bedeutet, dass die betreffenden Vereinbarungen eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken, dass sie aber einen wichtigen Aspekt bei der Beurteilung der Frage darstellen kann, ob diese Vereinbarungen ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.

n diesem Zusammenhang führt der Gerichtshof aus, dass es sich im vorliegenden Fall zwar um vertikale Vereinbarungen, also um Vereinbarungen zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, handelt, dass sie aber gleichwohl eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken können. Der Gerichtshof erläutert ferner, dass im vorliegenden Fall der Zweck der beanstandeten Vereinbarungen im Hinblick auf die beiden betroffenen Märkte zu beurteilen ist. So sei es Sache des ungarischen Gerichts, zum einen zu prüfen, ob die vertikalen Vereinbarungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem sie stehen, eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Markt für Kfz-Versicherungen erkennen lassen, um die Feststellung zu gestatten, dass sie eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken. Dies wäre laut EuGH unter anderem der Fall, wenn die Rolle, die das nationale Recht den als Versicherungsagenten oder -makler tätig werdenden Vertragshändlern zuweist, deren Unabhängigkeit von den Versicherungsgesellschaften erfordert. Außerdem würde der wettbewerbswidrige Zweck der Vereinbarungen auch dann feststehen, wenn der Wettbewerb auf dem Markt für Kfz-Versicherungen infolge des Abschlusses dieser Vereinbarungen wahrscheinlich beseitigt oder erheblich geschwächt werden wird.

Zum anderen müsse das ungarische Gericht bei der Beurteilung des Zwecks der Vereinbarungen in Bezug auf den Markt für Kfz-Reparaturen berücksichtigen, dass die Vereinbarungen offenbar auf der Grundlage der «Preisempfehlungen» geschlossen wurden, die in den von der nationalen Vereinigung der Kfz-Vertragshändler getroffenen Entscheidungen enthalten sind. Sollte das ungarische Gericht feststellen, dass diese Entscheidungen bezweckten, durch die Vereinheitlichung der Stundensätze für die Kfz-Reparatur den Wettbewerb zu beschränken, und dass die Versicherungsgesellschaften diese Entscheidungen durch die beanstandeten vertikalen Vereinbarungen bewusst gebilligt haben, was vermutet werden kann, wenn sie unmittelbar eine Vereinbarung mit der Vereinigung der Kfz-Vertragshändler getroffen haben, so würde die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen die Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen nach sich ziehen.

EuGH, Urteil vom 14.03.2013 – C-32/11

(Quelle: Beck online)

Die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers decken, wenn diese einen solchen Anspruch nach dem anwendbaren nationalen Recht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 24.10.2013 entschieden. Erkenne das nationale Recht einen solchen Anspruch an, dürfe zudem die vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden.

In beiden Ausgangsfällen verlangen Hinterbliebene von Verkehrsunfallopfern Ersatz des durch den Verlust ihres nahen Familienangehörigen entstandenen immateriellen Schadens. In Verfahren C-22/12 bat das slowakische Vorlagegericht um Klärung der Frage, ob die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung immaterielle Schäden von Personen decken muss, die den Todesopfern eines Verkehrsunfalls nahestanden. In dem Verfahren C-277/12 wollte das lettische Vorlagegericht zudem wissen, ob ein im nationalen Recht vorgesehener Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall auf einen Höchstbetrag begrenzt werden darf.

Der EuGH hat entschieden, dass die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung immaterielle Schäden, den nahe Familienangehörige von Verkehrsunfallopfern erlitten haben, decken muss, wenn ein solcher Anspruch in dem anwendbaren nationalen Recht vorgesehen ist. Der EuGH erläutert, dass zwischen der Pflicht der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die durch Kraftfahrzeuge entstehen, und dem Umfang des Ersatzes dieser Schäden im Rahmen der Haftpflicht des Versicherten zu unterscheiden sei. Während erstere durch EU-Recht festgelegt und garantiert sei, sei letztere im Wesentlichen durch das nationale Recht geregelt. Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen ihrer Haftpflichtvorschriften grundsätzlich frei regeln, welche Schäden von dieser Versicherung gedeckt sind, welchen Umfang dieser Schadensersatz hat und welche Personen Anspruch darauf haben.

Allerdings müssten sie nach der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG sicherstellen, dass Personen- und Sachschäden in einer bestimmten Mindesthöhe gedeckt sind. Zu den zwingend zu deckenden Personenschäden gehörten alle Schäden, die aus einer Beeinträchtigung der Unversehrtheit der Person herrührten – wobei dies körperliche wie seelische Leiden umfasse – und aufgrund der Haftpflicht des Versicherten nach dem anwendbaren nationalen Recht zu ersetzen sind. Laut EuGH umfassen die nach den Richtlinien zu ersetzenden Schäden somit die immateriellen Schäden, deren Ersatz aufgrund der Haftpflicht des Versicherten durch das auf den Rechtsstreit anwendbare nationale Recht vorgesehen ist.

Im Verfahren C-277/12 hat der EuGH darüber hinaus entschieden, dass ein im nationalen Recht vorgesehener Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden nicht auf Höchstdeckungssummen begrenzt werden darf, die unter den durch die Zweite Richtlinie festgelegten Mindestdeckungssummen liegen. Denn in der Richtlinie sei bezüglich der gedeckten Schäden eine andere Unterscheidung als die zwischen Personen- und Sachschäden weder vorgesehen noch erlaubt.

EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C-22/12 ; C-277/12

(Quelle: Beck online)

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Leistungsreduzierung «auf Null» bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer gemäß § 28 VVG ebenso wie bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß § 81 Abs. 2 VVG grundsätzlich zulässig. Ferner seien auch die aufgewandten Sachverständigenkosten in diesem Falle zu ersetzen.

Der Beklagte fuhr am 12.04.2009 gegen 17.15 Uhr mit seinem PKW, ohne am Ende der von ihm befahrenen Straße nach rechts oder nach links abzubiegen, geradeaus und durchbrach die Grundstücksmauer des dort liegenden Anwesens. Eine ihm um 18.27 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine mittlere BAK von 2,10 Promille.

Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen Versicherungsnehmer in Regress, nachdem er den Schaden zunächst reguliert hatte.

Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB 2008 zugrunde. Gemäß D.2.1 AKB 2008 darf das Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch den Genuss alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Unter D.3.1 AKB 2008 ist geregelt: «Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 und D.2 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.»

Die Klägerin verlangt Erstattung des von ihr ersetzen Gesamtschadens in Höhe von 4.657,17 EUR. In diesem Betrag sind 702,04 EUR Kosten des vom Grundstückseigentümer beauftragten Gutachters enthalten, der den entstandenen Sachschadens mit 3.479 EUR beziffert hat. Das Berufungsgericht hat eine Regresspflicht des Beklagten in voller Höhe angenommen. Es hat in seinem Verhalten derart schwerwiegenden Obliegenheitsverstoß gesehen, dass ausnahmsweise eine Leistungskürzung auf null gerechtfertigt sei. Zu ersetzen seien auch die dem Geschädigten entstandenen Sachverständigenkosten.

Das Urteil des Berufungsgerichts hält nach Ansicht des BGH rechtlicher Nachprüfung stand. Für § 81 Abs. 2 VVG sei die Frage der Möglichkeit einer Leistungskürzung auf null in Ausnahmefällen durch Senatsurteil vom 22.07.2011 (Az.: IV ZR 225/10, BeckRS 2011, 19286 mit Entscheidungsbesprechung von Grams in FD-VersR 2011, 321275) geklärt. Dort hat der BGH entschieden, dass die in § 81 Abs. 2 VVG geregelte Rechtsfolge einer vollständigen Versagung der Leistung in Ausnahmefällen nicht entgegen steht. Auch der mit der Abschaffung des Alles-oder-Nichts-Prinzips verfolgte Gesetzeszweck führe nicht zur Unzulässigkeit der vollständigen Leistungsfreiheit. Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähere.

Diese Grundsätze treffen nach Ansicht des BGH ebenso auf die Regelung des § 28 Abs. 2 VVG zu. Hinsichtlich der Rechtsfolge weisen beide Vorschriften einen identischen Wortlaut auf. Sie teilen auch dieselbe Entstehungsgeschichte. Anhaltspunkte für den Ausschluss einer Leistungskürzung auf null gebe es nicht, so der BGH. Weiter greife der Einwand des Beklagten, die vertragliche Regelung in D.3.1 AKB 2008 sei wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, nicht durch. Dieser Bestimmung, die sich im Kern lediglich dem Gesetzeswortlaut anschließe, könne der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnehmen, dass eine Leistungskürzung auf null in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sei.

Im Übrigen betont der BGH, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist, wie das hier der Fall gewesen sei.

Das Urteil fügt sich nahtlos in die höchstrichterliche Rechtsprechung zum neuen VVG ein, indem es – wie bereits für § 81 Abs. 2 VVG (BGH, a.a.O.) – die Reduzierung der Versicherungsleistung auf null bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten in Ausnahmefällen bei besonders schwerwiegendem Verschulden des Versicherungsnehmers vorsieht.

BGH, Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10

Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden beteiligten Kfz eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, je die Hälfte des Schadens. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Zwischen einem Porsche und einem Mercedes, die sich innerstädtisch nebeneinander auf gleicher Höhe bewegten, kam es infolge Fahrstreifenwechselns zu einer Kollision. Am Porsche entstand ein Schaden von 3.280 Euro. Diesen wollte die Eigentümerin des Fahrzeugs ersetzt haben. Schließlich sei der Mercedesfahrer plötzlich ohne zu blinken nach links gezogen. Dem widersprach dieser. Der Porschefahrer habe im Gegenteil ihn links überholt und sei dann einfach nach rechts auf seine Fahrbahn gefahren. Die Besitzerin des Porsches erhob daraufhin Klage. Das Amtsgericht sprach ihr nur die Hälfte des eingeklagten Betrags zu. Grundsätzlich habe die Klägerin zwar einen Anspruch auf Schadenersatz. Dabei sei jedoch eine hälftige Haftungsquote zugrunde zu legen, da der Unfallhergang nicht aufklärbar gewesen sei. Es spreche auch kein erster Anschein gegen den Fahrstreifenwechsler, dass er den Unfall verursacht habe, da gerade nicht feststehe, wer den Fahrstreifen gewechselt habe. Damit verbleibe es für beide Seiten bei einer Haftung aus der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge. AG München, Urteil vom 07.12.2011 – 322 C 21241/09

Verstößt ein Unfallbeteiligter gegen § 142 Abs. 2 StGB, so beinhaltet dies nicht in jedem Fall zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch «unverzüglich» im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar.

Der Kläger erlitt mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen ein Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den Schaden unverzüglich angezeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3. AKB 2008) durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab. Mit seiner Klage verlangt der Kläger den Ersatz des auf rund 27.000 Euro bezifferten Schadens. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Aufklärungsobliegenheit stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwirklicht werde. Das gelte auch in den Fällen des § 142 Abs. 2 StGB, gegen den der Kläger verstoßen habe.

 Der BGH hat einen solchen Automatismus verneint. Er hat entschieden, dass dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in ausreichender Weise genügt ist, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch «unverzüglich» im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies hatte der Kläger behauptet. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11

(Quelle: Beck online)