OLG Köln: Rentenversicherung – Widerrufsbelehrung, Europarechtskonformität des Policenmodells

Das im deutschen Recht vorgesehene Widerrufsrecht im Rahmen von Versicherungsverträgen bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist. Im Vergleich zum europarechtlichen Rücktrittsrecht erweise sich diese Regelung sogar als günstiger für den Versicherungsnehmer, so das Oberlandesgericht Köln. Das europarechtliche Rücktrittsrecht bewirke lediglich für die Zukunft eine Befreiung des Versicherungsnehmers von den aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn am 01.09.2006. Mit Anwaltsschreiben vom 26.10.2011 erklärte der Kläger unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte zahlte zum Abrechnungsstichtag 01.12.2012 abzüglich eines Beitragsrückstandes von 330,76 EUR und eines Stornoabzugs von 364,40 EUR einen Rückkaufswert von 5.138,88 EUR aus. Den Stornoabzug erstattete sie im Februar 2013.

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die verzinsliche Rückerstattung der geleisteten Prämien in Höhe von 9.754,95 EUR abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswerts. Hilfsweise soll die Beklagte verurteilt werden, Auskunft über die angewandten Formelwerke und über die zur Anwendung der Formelwerke erforderlichen Einsatzwerte zu erteilen. Der Kläger trägt insbesondere vor, die Widerspruchsbelehrung sei formal fehlerhaft, es fehle an einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung. Mit Blick darauf, dass er nicht mehr im Besitz des Original-Versicherungsscheins ist, bestreitet der Kläger weiterhin «den Inhalt der Original-Widerspruchsbelehrung». Im Übrigen habe die Beklagte ihn außer im Versicherungsschein noch im Antrag und in den Verbraucherinformationen über sein Widerspruchsrecht belehrt, was zu Verwirrung geführt habe. Das Policenmodell hält er für europarechtswidrig.

Die Widerrufsbelehrung im Versicherungsschein ist laut OLG Köln nach der Rechtsprechung des BGH maßgebend für die Frage, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde. Wird er – wie hier – mehrfach belehrt, könne dies an der Wirksamkeit der Belehrung allenfalls dann etwas ändern, wenn die weiteren Belehrungen fehlerhaft sind und deshalb in einem Widerspruch zur Belehrung im Versicherungsschein stehen. Das aber sei vorliegend nicht der Fall, da die Belehrung im Antrag, die Belehrung in den Verbraucherinformationen und die Belehrung im Versicherungsschein jeweils wortgleich und im Übrigen inhaltlich zutreffend seien.

Weiter geben die Ausführungen der EuGH-Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 11.07.2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigt, keinen Anlass für den BGH, von seiner bisherigen Auffassung abzuweichen, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht. Dieser Auffassung schließt sich das OLG an.

Die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Konstruktion der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist bei Abschluss nach dem Policenmodell bedeute nicht, dass der Vertrag bis zum Ablauf der Frist ohne jegliche Bindung ist. Auch ein schwebend unwirksamer Vertrag entfalte eine Bindungswirkung: Insbesondere kann sich der andere Vertragspartner (vorliegend die Versicherung) nicht einseitig vom Vertrag lösen. Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten.

Aus Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie lasse sich nicht herleiten, dass dem Versicherungsnehmer bei Abschluss nach dem Policenmodell zwei Lösungsrechte zugebilligt werden müssen (nämlich ein Widerspruchsrecht und anschließend noch ein Rücktrittsrecht). Auch bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell habe der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sich innerhalb der Frist, die Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie vorschreibt, vom Versicherungsvertrag zu lösen, indem er den Widerspruch erklärt. Dass diese Erklärung nach der Konstruktion des Policenmodells bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist, begünstige ihn sogar, weil das europarechtliche Rücktrittsrecht eine solche Rückwirkung nicht notwendig entfalten muss.

Denn die Rechtswirkungen des Rücktritts in der der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie werden dahin beschrieben, dass der Versicherungsnehmer erst für die Zukunft von allen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit ist. Nach allem hält der Senat das Policenmodell als solches weiterhin für europarechtskonform. Welche Folgen sich aus einer etwaigen Europarechtswidrigkeit des Policenmodells beziehungsweise der Regelung über die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. für die Anwendung des nationalen Rechts ergeben würden, bedürfe im hiesigen Fall keiner Erörterung, so das OLG abschließend.

OLG Köln, Urteil vom 06.12.2013 – 20 U 50/13

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 358135

Unkündbarkeit einer zusammen mit Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen «Nettopolice» unzulässig

Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (sogenannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen klargestellt.

Ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer hatte in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von (fondsgebundenen) Rentenversicherungen angeboten. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten zum einen den Versicherungsvertrag sowie zum anderen eine Nettopolice. In dieser Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtete sich der Versicherungsnehmer einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten in 48 monatlichen Raten an den Versicherer zu zahlen. Im Antrag ist bestimmt, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und dass diese auch nicht kündbar ist.

Die beklagten Versicherungsnehmer kündigten den Versicherungsvertrag, stellten ferner die Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung ein und widerriefen ihre Vertragserklärungen. Die Parteien streiten jeweils mit Klage und Widerklage um die Zahlungsansprüche aus den Verträgen. Die Versicherung verlangte mit ihren Klagen die Zahlung restlicher Abschluss- und Einrichtungskosten gemäß der Nettopolice. Die Versicherungsnehmer begehren im Wege der Widerklage die Rückzahlung der auf die Kostenausgleichsvereinbarung bereits geleisteten Beträge zuzüglich des Rückkaufswertes des Versicherungsvertrages.

In der Sache IV ZR 295/13 hatten die Vorinstanzen der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen, in der Sache IV ZR 255/13 hatten sie umgekehrt die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit ihren von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgen die Parteien jeweils ihr Begehren weiter, soweit sie in den Vorinstanzen unterlegen sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherer kein Zahlungsanspruch aus der jeweiligen Kostenausgleichsvereinbarung mehr zusteht, die Klagen der Versicherer also keinen Erfolg haben.

Zwar ist laut BGH der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor. Die Versicherungsnehmer seien aber berechtigt, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Der BGH verweist darauf, dass eine Regelung in den AGB, nach der die Nettopolice unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB verstößt.

Denn während ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien allenfalls dazu führen könne, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur ganz geringfügigen Rückkaufswert erhalte, aber in keinem Fall mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet wird, könne die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, wenn sie als unkündbar ausgestaltet wird, dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhalte dann trotz Kündigung der Versicherung wirtschaftlich nicht nur keinen Rückkaufswert, sondern müsse weitere Zahlungen an den Versicherer leisten.

Der BGH ließ offen, ob in den von den Versicherungsnehmern abgegebenen Erklärungen jeweils eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung zu sehen ist. Denn dem Zahlungsanspruch der Versicherung stehe jedenfalls der von den Beklagten erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärungen entgegen. Die Beklagten konnten laut BGH den Vertrag noch widerrufen, da die dreißigtägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte. Denn der Beginn der Widerrufsfrist setze nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs voraus. Dies hätte in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag einen Hinweis erfordert, dass im Fall eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt. Daran fehlte es. Da der wirksame Widerruf auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirkt, waren die Widerklagen der Versicherungsnehmer erfolgreich.

BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13; IV ZR 255/13

(Quelle: Beck online)

Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei fehlender Belehrung besteht entgegen der früheren Regelung im VVG auch nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. Dies gelte allerdings nur für Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, betonte der BGH.

Der Kläger begehrte Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 01.12.1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt. Von Dezember 1998 bis Dezember 2002 zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 Euro. Nachdem er den Vertrag im Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 Euro aus. Mit Schreiben vom 31.03.2008 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. verfristet gewesen sei. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.03.2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 (VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht. Der Zivilsenat hatte nunmehr zu entscheiden, welche Folgen sich aus diesem Urteil für den Streitfall und vergleichbare Verfahren ergeben.

Bezüglich der Schadensersatzforderung ist die Revision als unzulässig verworfen worden, weil sie insoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Soweit der Kläger einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB geltend macht, hat der Senat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger könne dem Grunde nach aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Prämien verlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet habe. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag sei auf der Grundlage des § 5a VVG a. F. nicht wirksam zustande gekommen, weil der Kläger rechtzeitig den Widerspruch erklärt habe. Soweit er sich darauf berufe, das Policenmodell als solches sei europarechtswidrig, habe der Senat offenlassen können, ob sich ein Versicherungsnehmer, der ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation erhalten hat, darauf nach Durchführung des Vertrages noch berufen könnte. Jedenfalls wurde nach Auffassung des BGH die 14-tägige Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. gegenüber dem Kläger nicht in Lauf gesetzt, da er nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.

Nachdem der Kläger die erste von ihm geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. sein Recht zum Widerspruch längst erloschen gewesen, als er diesen im März 2008 erklärte. Indes bestand sein Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des EuGH. Die Vorschrift weise eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf. Sie stehe in Widerspruch zu dem mit dem Gesetz verfolgten Grundanliegen, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Die Regelung sei richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung finde und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbestehe, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Hingegen sei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.

Der Höhe nach umfasse der Bereicherungsanspruch des Klägers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Beklagte gezahlt habe, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet gewesen zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm dürfe bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Der Versicherungsnehmer habe während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Erlangter Versicherungsschutz sei ein Vermögensvorteil, dessen Wert zu ersetzen sein könne. Dieser könne unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen könne etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen. Hierzu werde das Berufungsgericht noch Feststellungen zu treffen haben.

BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11

(Quelle: Beck online)

LG Köln erklärt Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig

Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 05.12.2013 meldet, das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 27.11.2013, Az.: 26 O 149/13). Die Verbraucherzentrale Hamburg habe den Versicherer verklagt, weil er sich geweigert habe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umzusetzen.

«Im Prozess haben wir von Zurich Deutscher Herold lediglich das gefordert, was der Bundesgerichtshof längst in anderen Verfahren entschieden hat», erläutert Versicherungsexpertin Edda Castelló. Die Versicherten des Unternehmens dürften nach Rechtsprechung des BGH bei vorzeitiger Kündigung ihrer Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem sogenannten Stornoabzug, nicht mehr so viel Geld verlieren wie bisher.

Das aktuelle erstinstanzliche Urteil des LG Köln stehe in einer Kette von Prozessen, die die Verbraucherzentrale Hamburg seit 2007 bis hin zum BGH gegen die Versicherungswirtschaft führe. Zuletzt habe das LG Stuttgart auf Klage der Hamburger Verbraucherschützer hin die Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung AG gekippt, die die Rechtsprechung des BGH ebenfalls nicht anerkennen habe wollen. Auch gegen die Versicherer Axa, HDI/Gerling (Aspecta), VGH Provinzial, BHW, R+V, DBV, Skandia, Nürnberger, AachenMünchener und Victoria liefen aus diesem Grund derzeit Verfahren.

Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Betroffenen, die ihren Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungsvertrag vorzeitig gekündigt haben, selbst aktiv zu werden und Ansprüche auf Nachzahlung schriftlich bei ihrem Versicherer anzumelden.

LG Köln, Urteil vom 27.11.2013 – 26 O 149/13

(Quelle: beck online)

Wirksamkeit der in zertifizierten Altersversorgungsverträgen verwendeten Klausel über Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Anleger nicht unangemessen.

Die beklagte Investmentgesellschaft bietet unter der Bezeichnung «D. RiesterRente Premium» ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung der Klausel Nr. 15.1 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen: «… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die D. während der ersten fünf Laufzeitjahre der D. RiesterRente Premium von seinen «regelmäßigen Beiträgen» anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt.» Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.

Eine unangemessene Benachteiligung der Anleger im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB liege nicht vor, da die beanstandete Klausel nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung abweiche.

§ 125 InvG, wonach bei Verträgen, bei denen die Abnahme von Anteilen für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbart wurde, von jeder der für das erste Jahr vereinbarten Zahlungen höchstens ein Drittel für die Deckung von Kosten verwendet werden darf und die restlichen Kosten auf alle späteren Zahlungen gleichmäßig verteilt werden müssen, sei für die in Rede stehenden zertifizierten Altersvorsorge-Fondssparpläne nicht einschlägig.

Im InvG sei eine Kostenverteilung für zertifizierte Rentensparpläne nicht vorgegeben. Zertifizierte Altersvorsorgeprodukte («RiesterVerträge»), die keine reinen Kapitalanlageprodukte, sondern Versicherungsverträge seien, spreche das InvG nur in § 90 Abs. 1 Satz 3 an, wonach die im vorhergehenden Satz normierte Hinweispflicht nicht für Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Abs. 1 AltZertG gilt. Zu den mit dem Abschluss solcher Verträge verbundenen Kosten treffe das InvG keine Aussage. Auch der Begründung des Investmentänderungsgesetzes vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3089) könne nicht entnommen werden, dass solche Verträge der Regelung des § 125 InvG unterfallen sollten.

Die Beklagte dürfe sich vielmehr an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG orientieren, wonach die zwischen dem Anbieter des Altersvorsorgevertrages und seinem Vertragspartner getroffene Vereinbarung vorsehen müsse, «dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden». Dem AltZertG könnten Leitlinien für die Gestaltung von Altersvorsorgeprodukten entnommen werden. Auch wenn die Vorgabe des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG nur eine der Voraussetzungen für die Zertifizierung betreffe, sei ihr doch zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diesen Mindestzeitraum für ausreichend gehalten habe, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu gewährleisten und Altersvorsorge-Sparer vor übermäßiger Kostenbelastung zu schützen. Es könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber einerseits eine bestimmte Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Zertifizierung billigen, sie andererseits aber nicht als Leitbild für die Gestaltung von AGB gelten lassen wolle.

Eine Billigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG vorgesehenen Kostenverteilung könne zudem aus § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG entnommen werden. Danach sei der Rückkaufswert bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Bei der Neuregelung von § 169 Abs. 3 VVG habe sich der Gesetzgeber an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG orientiert (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 53). Auch wenn § 169 Abs. 3 VVG nur für die Berechnung des Rückkaufswerts einer (Kapital-) Lebensversicherung nach Kündigung bzw. Rücktritt gelte, lasse diese Regelung erkennen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung von Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit für angemessen halte.

BGH, Urteil vom 07.11.2012 – IV ZR 292/10

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 341248)

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Bedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese von ihm im Juli 2012 getroffene Grundsatzentscheidung (BeckRS 2012, 17641) in einem aktuell verkündeten Urteil bestätigt. Diese Grundsätze seien auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der beklagten Versicherung entsprechend anzuwenden. Sie dürfe sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen.

Im Urteil vom Juli 2012 hatte der Vierte Senat entschieden, dass Bedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten Stornoabzug andererseits, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers seien ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 Euro nicht erstattet werden.

m konkreten vom BGH mitgeteilten Fall stritten die Hamburger Verbraucherzentrale und die beklagte Versicherung Generali über die Wirksamkeit von Versicherungsklauseln betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung), die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendet hatte. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das OLG Hamburg hatte die angegriffenen Klauseln im Wesentlichen für intransparent und damit unwirksam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab dem 01.01.2008 wendet.

Gegen das Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkannt wurde. Der BGH hat jetzt entschieden, das die Grundsätze aus dem Urteil vom 25.07.2012 auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten entsprechend Anwendung fänden und die Versicherung sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen dürfe.

BGH, Urteil vom 17.10.2012 – IV ZR 202/10

(Quelle: Beck online)

Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre Versicherungsnehmer

Nahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder aufgrund eines Kaufs einer Immobilie.

Doch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten Geld kaum etwas zurück. Schuld sind die hohen Abschlusskosten und deren nachteilige Verrechnung für den Versicherungsnehmer. Diese zahlen nämlich mit ihren Prämien zunächst die Provisionen für die Versicherungsvertreter, bevor sie überhaupt mit dem Sparen beginnen. Das Ergebnis sind zu geringe Rückkaufswerte, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt wird.

Die Allianz-Lebensversicherung hat ebenso wie eine Vielzahl anderer Versicherungsunternehmen die Rückkaufswerte von Lebens-/Rentenversicherungen teilweise zu niedrig berechnet und im Fall von Kündigungen, insbesondere bei Kündigungen innerhalb der ersten Jahre (sogenannte Frühstornos) die Stornokosten zu hoch angesetzt. Dies ergab bereits ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart AZ: 2 U 138/10 vom 18. August 2011, welches die Allianz-Lebensversicherung zur Ausbezahlung eines „Nachschlags“ für Millionen von Ex-Kunden zwingt .

Nachdem sich die Allianz zunächst gegen den Richterspruch des OLG Stuttgart zur Wehr setzen wollte, hat sie nunmehr das Urteil anerkannt und die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgezogen, Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.12.2012, AZ: IV ZR 175/11. Somit ist das Urteil des OLG Stuttgart vom 18. August 2011 rechtskräftig geworden.

Die Entscheidung betrifft nicht nur gekündigte Lebens-/Rentenversicherungsverträge, sondern auch beitragsfreigestellte Verträge.

Wer seit Juli 2001 bis Ende 2007 (die Klauseln dieser Verträge betrifft das Urteil) eine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Allianz abgeschlossen und seither gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, sollte seine Ansprüche nunmehr gegenüber der Allianz-Leben anmelden.

Wie hoch der Nachschlag ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V., die das Urteil erstritten hat, geht von einem durchschnittlichen Nachzahlungsbetrag in Höhe von rund 500,00 € aus.

Dabei gilt es allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren (sogenannte Regelverjährung) zu beachten. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der jeweilige Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf den Rückkaufswert geltend machen kann, letztlich unmittelbar nach der Kündigung. Ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich die Allianz auf die Verjährung des Anspruchs beruft, wird sich noch zeigen und ist im Einzelfall zu prüfen.

Ferner gibt es zu beachten, dass die Allianz, ebenso wie die anderen Versicherer, Signal Iduna, Deutscher Ring, Generali und die Ergo Versicherung, die bereits in vorangegangenen Entscheidungen vor dem BGH in Karlsruhe der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. unterlegen sind, keineswegs automatische Rückzahlungen an ihre vormaligen Versicherungsnehmer vornehmen.

So ist jeder einzelne Versicherungsnehmer, auf den das Urteil zutrifft, angehalten, seine Ansprüche gegenüber der Allianz geltend zu machen.

Ähnliche Entscheidungen: BGH, Urteil vom 25.07.12, AZ: IV ZR 201/10; BGH, Urteil vom 17.10.12, AZ: IV ZR 202/10; BGHZ 147, 354; BGHZ 147, 373; BGHZ 164, 297.

  Unsere Kanzlei hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Klagen erfolgreich geführt. Gerne stehen wir auch Ihnen zur Verfügung. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unseren Rechtsanwälten. Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft Ihr Ansprechpartner:

Jochen Hägele

Rechtsanwalt, mag.jur.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Tel.: 0711/220 469 30  

BGH bestätigt gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in AGB zertifizierter Altersvorsorgeverträge auf 5 Jahre

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar. Das hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die beklagte Investmentgesellschaft bietet unter der Bezeichnung «DWS RiesterRente Premium» ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. Dabei ist in einer AGB-Klausel festgelegt, dass der Anleger die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5 Prozent zahlt, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS RiesterRente Premium von seinen regelmäßigen Beiträgen anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt.

Der klagende Verbraucherschutzverband vertritt die Auffassung, dass diese Klausel die Anleger unangemessen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt, weil sie mit § 125 InvG (Investmentgesetz) unvereinbar ist. Dieser begrenze zugunsten der Anleger die für die Kostendeckung einzubehaltenden Beträge im ersten Laufzeitjahr auf ein Drittel der regelmäßigen Beiträge und ordne für die gesamte übrige Laufzeit des Anlageprodukts eine gleichmäßige Verteilung der Kosten an. Diese Kostenverteilung müsse auch bei der fondsgebundenen Altersvorsorge eingehalten werden. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie gemäß der für Altersvorsorgeprodukte vorrangigen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen darf. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos gewesen. Auch die Revision wurde zurückgewiesen.

Die beanstandete Bestimmung stelle keine unangemessene Benachteiligung der Anleger im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar und weiche nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab, befanden die Karlsruher Richter. Denn für die in Rede stehenden zertifizierten Altersvorsorge-Fondssparpläne sei § 125 InvG nicht einschlägig. Die Beklagte dürfe sich bei ihren Altersvorsorgeprodukten hinsichtlich der Kostenvorausbelastung an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG orientieren. Dieses Gesetz regele zwar nicht die materiellen Voraussetzungen bestimmter Anlagen zur Altersvorsorge, sondern die Bedingungen für die Zertifizierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Gleichwohl sei ihm zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diesen Mindestzeitraum für ausreichend gehalten habe, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu gewährleisten und Altersvorsorge-Sparer vor übermäßiger Kostenbelastung zu schützen.

Ferner verweist der BGH in diesem Zusammenhang auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG). Hier werde mit der Einfügung eines § 2a in das AltZertG klar gestellt, dass § 125 InvG für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden sei und dass bei Altersvorsorgeverträgen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG Spezialvorschrift gegenüber § 125 InvG sei.

BGH, Urteil vom 07.11.2012 – IV ZR 292/10

(Quelle: Beck online)

Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam

Der BGH hat drei Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.

Unwirksame Klauseln

  • Den Versicherungsnehmer benachteiligen unangemessen die Bedingungen, nach denen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden;
  • Gegen das Transparenzgebot verstoßen die Klauseln, die nicht hinreichend deutlich differenzieren zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG alter Fassung) und dem Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG alter Fassung);
  • Den Versicherungsnehmer benachteiligen unangemessen die Bestimmungen, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter zehn Euro nicht erstattet werden.

Beachten Sie: Der Versicherer darf sich weder bei der Abwicklung bestehender Verträge, noch bei deren Neuabschluss auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen (BGH, Urteil vom 26.7.2012, Az. IV ZR 201/10; Abruf-Nr. 122532).