Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2015 klargestellt. Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, könne bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen sei, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (RL 93/13/EWG) sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln, die in einem mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag enthalten sind, für die Verbraucher nicht verbindlich sind. Nach der Richtlinie betrifft die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln jedoch weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Preis und Entgelt einerseits und den die Gegenleistung bildenden Dienstleistungen oder Waren andererseits, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.

Im Jahr 1998 schloss Jean-Claude Van Hove mit einem Kreditinstitut zwei Hypothekardarlehensverträge über einen Betrag von etwa 68.000 Euro ab. Bei Abschluss dieser Darlehen trat er einem «Gruppenversicherungsvertrag» der CNP Assurances bei, der unter anderem die Übernahme von 75% der Zahlungsverpflichtungen im Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit gewährleisten sollte. Infolge eines Arbeitsunfalls wurde Van Hove zu einem Grad von 72% dauerhaft teilweise arbeitsunfähig im Sinne des französischen Sozialversicherungsrechts. Der vom Versicherungsunternehmen beauftragte Arzt kam zu dem Schluss, dass der Gesundheitszustand von Van Hove ihm zwar nicht die Wiederaufnahme seines früheren Berufs, wohl aber die Ausübung einer angepassten Teilzeitberufstätigkeit ermögliche. Das Unternehmen lehnte es daher ab, weiterhin die Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehen wegen der Arbeitsunfähigkeit von Van Hove zu übernehmen.

Van Hove hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die Vertragsklauseln in Bezug auf die Definition der vollständigen Arbeitsunfähigkeit und die Bedingungen, unter denen die Zahlungsverpflichtungen von der Versicherung übernommen werden, missbräuchlich sind. Seiner Ansicht nach schafft die Klausel über die vollständige Arbeitsunfähigkeit ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil des Verbrauchers, zumal ihre Definition für einen normalen Verbraucher unverständlich sei. Die CNP Assurances ist der Ansicht, dass die betreffende Klausel nicht missbräuchlich sein könne, weil sie den Gegenstand des Vertrags betreffe. Zudem sei die Definition der vollständigen Arbeitsunfähigkeit klar und eindeutig, auch wenn sich die zur Feststellung des Grades der Arbeitsunfähigkeit herangezogenen Kriterien von den im Bereich der Sozialversicherung geltenden unterschieden. Unter diesen Umständen möchte das mit dem Rechtsstreit befasste französische Gericht (Tribunal de grande instance de Nîmes) wissen, ob die betreffende Klausel möglicherweise als missbräuchlich einzustufen ist.

Der EuGH hat in seinem jetzt ergangenen Urteil unter Hinweis auf den 19. Erwägungsgrund der Richtlinie festgestellt, dass Klauseln in Versicherungsverträgen, die das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers klar festlegen oder abgrenzen, nicht Gegenstand einer Beurteilung der Missbräuchlichkeit sind, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass die streitige Klausel den eigentlichen Gegenstand des Vertrags betrifft, da sie offenbar das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers begrenze und zugleich die Hauptleistung des Versicherungsvertrags festlege. Der EuGH überlässt es dem nationalen Gericht, dies zu prüfen, weist aber darauf hin, dass es ihm obliege, unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und sämtlicher Vertragsbestimmungen sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts festzustellen, ob die Klausel eine Hauptleistung des Vertragswerks festlegt, zu dem sie gehört.

Hinsichtlich der Frage, ob die streitige Klausel klar und verständlich abgefasst ist, wies das Gericht darauf hin, dass das von der Richtlinie aufgestellte Erfordernis der Transparenz von Vertragsklauseln nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden könne, sondern dass dieses Erfordernis umfassend verstanden werden müsse. Im vorliegenden Fall sei nicht auszuschließen, dass die Tragweite der Klausel, die den Begriff der vollständigen Arbeitsunfähigkeit definiert, vom Verbraucher nicht erfasst wurde. So könne es sein, dass Van Hove mangels einer transparenten Erläuterung der konkreten Funktionsweise der die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen des Darlehens im Rahmen des Vertragswerks betreffenden Versicherung nicht in der Lage war, die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Auch dies habe das nationale Gericht zu prüfen.

Nach Ansicht des EuGH könnte auch der Umstand, dass der Versicherungsvertrag zusammen mit den Darlehensverträgen Teil eines Vertragswerks ist, in diesem Kontext relevant sein. Daher könne vom Verbraucher nicht verlangt werden, die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der vom Versicherungsvertrag abgedeckten Risiken walten zu lassen, wie wenn er den Versicherungsvertrag und die Darlehensverträge getrennt abgeschlossen hätte. Nach der Entscheidung des EuGH können somit die Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Versicherungsvertrags betreffen, als klar und verständlich abgefasst angesehen werden, wenn sie für den Verbraucher nicht nur grammatikalisch nachvollziehbar sind, sondern auch die konkrete Funktionsweise der Versicherung unter Berücksichtigung des Vertragswerks, zu dem sie gehören, transparent darstellen, so dass der Verbraucher in der Lage ist, die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Andernfalls könne sich das nationale Gericht mit der etwaigen Missbräuchlichkeit der betreffenden Klausel befassen.

EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C-96/14

(Quelle: Beck online)

Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar, wie der Bundesgerichtshof festhielt. Im Fall der Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen sei die Versicherungsleistung gemäß Nr. 3 GUB 99 (Nr. 3 AUB 2008) anteilig zu kürzen.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Ihr 15-jähriges Kind, das an einer angeborenen schweren Entwicklungsstörung, Asthma sowie an diversen Allergien litt, verstarb nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade, die als Dekoration des Weihnachtstisches diente, an den Folgen einer allergischen Reaktion (Verschwellung der Atemwege, tödlicher Kreislaufzusammenbruch).

Der Versicherer verneinte einen bedingungsgemäßen Unfall und argumentierte, hilfsweise sei die Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB 99 zu kürzen, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen maßgeblich zum Eintritt des Todes beigetragen hätten. Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab ihr in vollem Umfang statt. Auf die zugelassene Revision der Beklagten hob der BGH das OLG-Urteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück.

Zutreffend habe das OLG das zum Tod des versicherten Kindes führende Geschehen als bedingungsgemäßen Unfall im Sinne von § 178 Abs. 2 VVG und Nr. 1.3 GUB 99 eingestuft. Eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis sei zu bejahen, es liege im Kontakt der Schokolade mit der Mundschleimhaut. Dieses habe eine Kausalkette körperinterner Vorgänge in Lauf gesetzt.

Auch aus dem Senatsurteil vom 06.11.2011 (Az.: IV ZR 29/09, r+s 2011, 400, Leitsatz in FD-VersR 2011, 321264) ergebe sich nichts anderes. Der Senat habe dort nur ausgesprochen, dass es für die Einwirkung von außen auf das Ereignis ankomme, bei dem der Körper des Versicherten mit der Außenwelt in Kontakt kommt und welches nachfolgend die körperliche Schädigung verursacht. Nicht entscheidend seien demgegenüber diejenigen Umstände und Ursachen, die diesem Ereignis vorausgehen. Nur mit Blick darauf habe der Senat davon gesprochen, dass mit der Einwirkung von außen das Ereignis gemeint sei, welches die körperliche Schädigung „unmittelbar“ herbeiführe. Das schließe jedoch Kausalverläufe wie den vorliegenden nicht aus.

Die Feststellung des OLG, das Kind habe die tödliche Schädigung unfreiwillig erlitten, sei frei von Rechtsfehlern. Das Merkmal der Unfreiwilligkeit beziehe sich nach § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG, Nr. 1.3 GUB 99 nicht auf das von außen wirkende Unfallereignis, sondern lediglich auf die daraus folgende Gesundheitsschädigung. Die Beweislast für eine freiwillige Gesundheitsschädigung liege beim Versicherer.

Das Unfallereignis sei auch adäquat kausal für den Tod des Kindes gewesen. Eine Nahrungsmittelallergie sei ebenso wenig ungewöhnlich wie die Tatsache, dass Kinder sich unbedacht über Verhaltensregeln hinwegsetzen. Das Geschehen sei auch vom Schutzzweck des Versicherungsvertrages umfasst. Eine Unfallversicherung bezwecke für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade auch den Schutz vor allgemeinen Lebensrisiken. Dies gelte grundsätzlich auch für Unfallfolgen, die durch eine bereits vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert würden.

Nicht zu folgen sei dem OLG jedoch, soweit es eine Kürzung der Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB abgelehnt habe. Danach sei die Versicherungsleistung anteilig zu kürzen, wenn eine bestehende Krankheit oder ein Gebrechen an der durch das Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung und ihren Folgen mitgewirkt habe. Ob die vorhandene Nahrungsmittelallergie eine Krankheit im Sinne der Klausel darstelle, könne offenbleiben. Dies war vom OLG mit der Begründung verneint worden, dass die Allergie keiner ärztlichen Behandlung bedurft habe, da eine Vermeidung des allergenen Stoffes ausreiche, um ein beschwerdefreies Leben zu ermöglichen.

Die Allergie stelle aber, so der BGH, jedenfalls ein Gebrechen im Sinne eines dauernden, außerhalb der medizinischen Norm liegenden Gesundheitszustands dar, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen nicht mehr zulasse. Sowohl die Schwere der drohenden Symptome als auch die nach den Feststellungen des OLG besonders leichte Auslösbarkeit allergischer Reaktionen durch bloßen Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen liege außerhalb der medizinischen Norm. Es könne daher eine außergewöhnliche, individuell geprägte Mitverursachung durch die Allergie vorliegen. Hierüber müsse das OLG neu befinden und gegebenenfalls ergänzende Feststellungen dazu treffen, ob und zu welchem Anteil die Allergie des Kindes an dessen Tod mitgewirkt habe.

BGH, Urteil vom 23.10.2013 – IV ZR 98/12

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 352802)

Der private Unfallzusatzversicherer ist einstandspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt. Er kann sich nur dann auf einen Haftungsausschluss für geringe Hautverletzungen im Sinne einer sogenannten Infektionsklausel berufen, soweit er den Nachweis führt, dass kein tieferliegendes Gewebe betroffen war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 11.07.2013 entschieden.

Der Ehemann der Klägerin hatte bei der Beklagten eine Versicherung für den Fall des Unfalltodes mit einer garantierten Leistung von 15.000 Euro abgeschlossen. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte der Versicherung. Der Ehemann der Klägerin verletzte sich beim Schneiden von Rosenstöcken im September 2010 am linken Mittelfinger durch einen Rosendorn. Wegen dieser Verletzung wurde er zunächst stationär behandelt, da eine Infektion mit «Staphylococcus aureus» festgestellt worden war. Aufgrund dieser Infektion musste der linke Mittelfinger teilweise amputiert werden. Es kam zu einer Sepsis in deren Verlauf der Ehemann verstarb.

Nach den Bedingungen der Unfallzusatzversicherung gelten Haut- oder Schleimhautverletzungen, die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangen, mit Ausnahme von Tollwut und Wundstarrkrampf, nicht als Unfallfolgen. Die Klage der Ehefrau auf Auszahlung der Leistung für den Todesfall ist vom Landgericht mit Blick auf diesen Leistungsausschluss zurückgewiesen worden.

Das Oberlandesgericht hat der Klägerin auf ihre Berufung Recht gegeben. Es sei davon auszugehen, dass ein Unfall vorliege. Klassische Fälle für das Merkmal von außen auf den Körper wirkend seien Zusammenstöße des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen, ein solcher Zusammenstoß mit einer Sache liege auch bei einem Stich mit einem Rosendorn vor. Der Unfallbegriff wäre zwar nicht erfüllt, wenn die Eigenbewegung und die Kollision gewollt gewesen seien und dabei lediglich eine ungewollte Gesundheitsbeschädigung eingetreten sei. Hier gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte bewusst in einen Rosendorn gefasst haben könnte. Unstreitig habe sich der Versicherte an einem Rosendorn infiziert und sei aufgrund der Infektion verstorben.

Eine Leistung sei auch nicht aufgrund der Infektionsklausel ausgeschlossen, so das Gericht weiter. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine «Haut- oder Schleimhautverletzung», die als solche geringfügig sei, in den Körper gelangt seien. Bei einer Verletzung an einem Rosendorn sei es aber nicht gesichert, dass lediglich Haut- oder Schleimhautschichten durchstochen worden seien. Möglich sei auch, dass der Rosendorn tieferliegendes Gewebe erfasst habe. Dass dies hier nicht geschehen sei, hätte die beklagte Versicherung beweisen müssen. Ein Beweisantritt sei aber trotz der Beweislast der Versicherung für das Vorliegen von Leistungsausschlüssen nicht erfolgt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013 – 12 U 12/13

(Quelle: Beck online)