Der Versicherer ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dazu verpflichtet, den Versicherungsnehmer laufend über seine Produktentwicklung zu unterrichten. Eine Beratung dahingehend sei nur dann angebracht, wenn der Versicherungsnehmer sein Interesse an einer Änderung des Versicherungsschutzes zum Ausdruck bringt.

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hält bei der Beklagten eine Ende 1996 mit deren Rechtsvorgängerin abgeschlossene Wohngebäudeversicherung, der die VGB 88 zugrunde liegen. Sie verlangt Schadensersatz nach § 6 Abs. 5 VVG, weil sie meint, die Beklagte habe ihre Beratungspflicht im laufenden Versicherungsverhältnis aus § 6 Abs. 4 VVG verletzt.

Im Januar 2011 erlitt das versicherte Gebäude zwei Schäden, für die die vereinbarten Versicherungsbedingungen keinen Versicherungsschutz vorsehen. Frostbedingt platzte am 06.01.2011 ein Regenfallrohr mit der Folge, dass auslaufendes Regenwasser in Räume des versicherten Gebäudes eindrang. Am 13.01.2011 wurde nach der Behauptung der Klägerin bei einem Einbruchversuch eine Eingangstür beschädigt.

Im erstgenannten Fall war die Beklagte nicht eintrittspflichtig, weil nach der dem Vertrag zugrunde liegenden Fassung des § 6 Nr. 1a VGB 88 Regenabflussrohre nicht versichert sind. Im zweiten Fall entfiel die Deckungspflicht, weil der Versicherungsschutz mutwillige Beschädigungen des Hauses durch Dritte nicht umfasst. Seit Januar 2004 verwendet die Beklagte neue Klauseln, deren erweiterter Versicherungsschutz sich auch auf innen verlegte Regenabflussrohre und mutwillige Beschädigungen durch unbefugte Dritte erstreckt. Die Klägerin meint, die Beklagte hätte sie aus diesem Anlass über die entsprechenden Deckungslücken in ihrem Vertrag beraten müssen, was der Generalagent der Beklagten versäumt habe. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer laut BGH nicht laufend über seine Produktentwicklung unterrichten, sondern ihn erst dann beraten, wenn der Versicherungsnehmer sein Interesse an einer Änderung des Versicherungsschutzes zum Ausdruck bringt. Dazu habe die Klägerin nichts vorgetragen. Auch ein Irrtum des Versicherungsnehmers über den Umfang des Versicherungsschutzes schaffe so lange keinen Beratungsanlass, wie der Versicherer davon nichts wisse.

Es überspanne im Übrigen die mit dem neuen VVG im Jahr 2008 eingeführte Beratungspflicht aus § 6 Abs. 4 VVG, wolle man sie rückwirkend auf einen Bedingungswechsel aus dem Jahr 2004 anwenden. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheide aber selbst bei einer unterstellten Verletzung der Beratungspflicht aus, weil es an einem hierdurch kausal verursachten Schaden fehle. Hinsichtlich des Türschadens habe auch kein Beratungsanlass im Sinne von § 6 Abs. 4 VVG bestanden, weil die Klägerin bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages die schon damals eröffnete Möglichkeit, durch unbefugte Dritte verursachte Gebäudeschäden zu versichern, nicht gewählt habe. Durch die neuen Bedingungen der Beklagten, die einen solchen Schutz standardmäßig vorsähen, sei mithin keine nachträgliche Deckungslücke entstanden, vielmehr sei der Versicherungsschutz infolge der Entscheidung der Klägerin von vornherein lückenhaft gewesen.

BGH, Urteil vom 04.12.2013 – IV ZR 409/12

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 356356)

 

Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle zu seinem Lasten. Die beiden Versicherer haften nur alternativ. Lasse sich die Haftung eines der Versicherer nicht mit der nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Sicherheit bejahen, bedeute dies nicht, dass im Umkehrschluss der andere Versicherer haften würde.

Der Kläger macht Versicherungsleistungen wegen eines Leistungswasserschadens in seinem Haus geltend. Für sein 1974 errichtetes Einfamilienhaus unterhielt er bis zum 30.06.2003 eine Wohngebäudeversicherung bei der Streithelferin, ab dem 01.07.2003 bei der Beklagten. Am 24.07.2004 stellte er in der Küche Durchfeuchtungen fest, für die eine Leckage an der Kaltwasseranschlussleitung des Geschirrspülers in der Küche ursächlich war. Der von der Beklagten beauftragte Sachverständige sagte, es könne «aufgrund des zuvor beschriebenen Schadensbildes zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass der hier in Rede stehende Schaden bereits vor Beginn des aktuellen Versicherungsvertrages entstanden sein muss.»

Demgegenüber heißt es in dem von der Streithelferin veranlasst Gutachten: «Der Schadensverlauf und der Schadensumfang verweisen aus Sicht der Sachverständigen eindeutig darauf, dass der Schaden maximal nur wenige Monate, vielleicht sogar nur einige Wochen vor Schadensfeststellung eingetreten ist.“ Der vom Gericht beauftragte Sachverständige konnte die Frage nach dem Entstehungszeitpunkt der Leckage nicht beantworten, ein Beginn des Wasseraustritts vor dem 01.07.2003 sei «eher unwahrscheinlich», aber aus technischer Sicht «nicht auszuschließen».

Der Kläger vertritt die Auffassung, es gebe eine Reihe von Indizien, die dafür sprächen, dass die Schadensursache erst nach dem 01.07.2003 eingetreten sei. Die Beklagte vertritt demgegenüber die Auffassung, der Kläger habe den erforderlichen Vollbeweis für einen Versicherungsfall nicht erbracht.

Nach Auffassung des OLG Celle kann die Beweisnot des Klägers weder prozessrechtlich noch materiellrechtlich überwunden werden. Zwar verlange die Vorschrift des § 286 Abs. 1 ZPO als Beweismaßregel keine absolute Gewissheit über Tatsachen, jedoch genüge es nicht, wenn es «gut möglich» oder «überwiegend wahrscheinlich» ist, dass ein streitiges Geschehen sich entsprechend der Behauptung der beweisbelasteten Partei zugetragen hat oder die eine Darstellung des Sachverhalts eher zutreffender erscheint als die des Gegners. Der Richter dürfe und müsse in tatsächlich zweifelhaften Fällen einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit fordern beziehungsweise sich mit einem solchen begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Diesem Maßstab und der Darlegungslast nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO genüge das erstinstanzliche Urteil.

Das OLG Celle ist zwar der Ansicht, dass es wahrscheinlicher sei, dass der Versicherungsfall erst nach dem 01.07.2003 eingetreten ist, betont aber, dass mit bloßen Wahrscheinlichkeiten den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO nicht zu genügen sei. Für den Kläger spreche auch kein Anscheinsbeweis. Dieser greife nur bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Es gebe aber keine Typizität bei der Frage, wie und wann ein Lochfraß zu einem Wasseraustritt führt.

Auch das materielle Recht biete keinen Lösungsansatz. Beklagte und Streithelferin hafteten nur alternativ. Stehe die Haftung eines der beiden Versicherer fest, scheide dies des anderen aus. Lasse sich jedoch wie hier die Haftung eines Versicherers nicht mit der nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Sicherheit bejahen, bedeute dies nicht, dass im Umkehrschluss der andere Versicherer haften würde. Vielmehr trage der Kläger das Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts. Weiter lassen sich die Gedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB hier nach Ansicht des OLG nicht übertragen (Haftung bei ungeklärter Kausalität), da diese Vorschrift aus dem Deliktrecht komme und für Fälle alternativer Kausalität (Urheberzweifel) oder auch zur Behebung sogenannter Anteilszweifel nicht gilt. Auch das Instrument der sogenannten Marktanteilshaftung («marketshare liability») lasse sich auf das deutsche Versicherungsrecht nicht übertragen. Eine Übertragung dieses Grundsatzes käme etwa im Bereich der Produkthaftung und der unerlaubten Haftung in Betracht, hier jedoch nicht.

Auch wenn das Urteil als «ungerecht» empfunden werden könnte, folgt es klar den Grundsätzen der Beweislastverteilung. Dem Versicherungsnehmer obliegt es nachzuweisen, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall eingetreten ist. Gelingt ihm das nicht, wäre es falsch, sich einen der Versicherer auszusuchen mit dem (Schein-)Argument, einer müsse für die Schäden einstehen. Schon vor dem Urteil des OLG Celle entsprach dies der, soweit ersichtlich, einhelligen Auffasung (vgl. ähnlich, auch zu einem Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung, OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2008 – 20 U 246/07, r+s 2008, 245).

Anders liegt der Fall bei § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB oder bei der sogenannten Marktanteilshaftung: Dort wird die aktive Schädigung von Gütern durch mehrere Beteiligte sanktioniert. Die Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der Beweisnot des Geschädigten Rechnung, der nicht in der Lage ist, nachzuweisen, wer genau von mehreren Beteiligten der Schadensverursacher ist.

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2012 – 8 U 213/11

Eine Leistungsreduzierung auf Null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leer stehenden Gebäude über einen längeren Zeitraum im Winter vollständig stilllegt und die Wasserleitung weder absperrt noch entleert, und es infolgedessen zu Frostaufbrüchen und Wasserschäden kommt.

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf bedingungsgemäße Leistungen aufgrund eines am 02.01.2009 entdeckten Leitungswasserschadens zusteht. Bei der Beklagten bestand für ein Wohngebäude eine verbundene Wohngebäudeversicherung unter Geltung der VGB 88. In § 11 Nr. 1 VGB 88 sind die Obliegenheiten der Versicherungsnehmers in Bezug auf wasserführende Anlagen und Einrichtungen in nicht genutzten Gebäude- oder Gebäudeteilen sowie in der kalten Jahreszeit geregelt. Gemäß § 11 Nr. 2 VGB 88 ist der Versicherer bei Verletzung dieser Obliegenheiten leistungsfrei.

Im März 2008 kaufte der Kläger das Grundstück und begann mit Renovierungsarbeiten in dem bereits seit März 2006 leer stehenden Wohnhaus. Im Winter 2008/2009 stellte er die Arbeiten ein und legte die Heizung still. Die wasserführenden Leitungen im Haus entleerte er nicht. In einem der Kellerräume befand sich eine zusätzliche Kaltwasserleitung, die der Kläger für die von ihm auf demselben Grundstück betriebene Waschanlage benötigte und schon deshalb nicht abstellte. Am 02.01.2009 oder kurze Zeit davor kam es aufgrund von Temperaturen von bis zu -10°C zu Frostaufbrüchen an der zur Wasserleitung für die Waschanlage gehörenden Wasseruhr sowie im Bereich des Heizkessels und an mehreren Heizkörpern.

Der Kläger hat in erster Instanz behauptet, montags bis samstags denjenigen Keller, in dem die Wasseruhr montiert sei, durch einen Gasofen beheizt zu haben. Am Sonntag sei dies stets durch eine Elektroheizung geschehen. Morgens und abends sei der Keller durch den Zeugen B, mittags durch ihn selbst kontrolliert worden. Er hat ferner behauptet, ihm sei – entsprechend der gutachterlichen Stellungnahme des Zeugen B – durch die Frosteinwirkung ein Schaden in Höhe von insgesamt 37.750 EUR entstanden.

Nach Ansicht des OLG Hamm steht dem Kläger kein Anspruch gegen die Beklagte zu, weil er den Versicherungsfall selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat und sein Verschulden so schwer wiegt, dass ihm gemäß § 81 Abs. 2 VVG jeglicher Anspruch gegen die Beklagte zu versagen ist. Auf die Sanktionsregelung des § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88 könne sich die Beklagte allerdings nicht berufen, da diese Vorschriften unter der Geltung des neu verfassten VVG unwirksam seien, weil die Beklagte ihre Bedingungen unstreitig nicht an die halbzwingende Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG angepasst hat.

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger vor dem 02.01.2009 weder die Wasserleitungen abgesperrt oder entleert noch für eine Beheizung des betreffenden Kellers zur Vermeidung von Frostschäden an der Leitung für die von ihm betriebene Waschanlage gesorgt hatte. Das Landgericht habe mit überzeugender Beweiswürdigung insbesondere festgestellt, dass der Kläger in dem Keller weder eine Gasheizung noch einen Elektroofen aufgestellt hatte.

Nach Überzeugung des OLG Hamm liegt hier zudem ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem eine Kürzung der Leistung auf Null gemäß § 81 Abs. 2 VVG zulässig ist. In objektiver Hinsicht habe der Kläger über einen längeren Zeitraum und trotz winterlicher Temperaturen keinerlei Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem Einfrieren der Leitungen ergriffen. Er habe in dem schon seit längerer Zeit leer stehenden Haus die Leitungen weder entleert noch abgesperrt. Darüber hinaus habe er auch in dem Kellerraum, in dem sich die Wasserleitung für die von ihm betriebene Waschanlage befindet, weder für eine gewisse Heizung zur Gewährleistung von Frostfreiheit gesorgt noch irgendwelche Isolierungsmaßnahmen vorgenommen. Unter diesen Umständen sei ein Leitungswasserschaden aufgrund winterlicher Temperaturen nicht nur möglich, sondern in hohem Maße wahrscheinlich gewesen.

Der Grad grober Fahrlässigkeit wird daher vom OLG Hamm als außergewöhnlich hoch und einem Vorsatz praktisch gleichstehend bewertet. Auch in subjektiver Hinsicht stellt das OLG Hamm keinerlei Gesichtspunkte fest, die den Sorgfaltsverstoß des Klägers in einem milderen Licht erscheinen lassen können. Ihm sei bewusst gewesen, was zur Abwehr von Frostschäden notwendig war, und gleichwohl habe er keinerlei Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Das rechtfertige insgesamt eine vollständige Kürzung seines Anspruchs gemäß § 81 Abs. 2 VVG.

OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2012 – I-20 U 144/11

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2012, 336648)

Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler hat die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse zu überprüfen, wenn die Gebäudeversicherung die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll. Erteilt der Auftraggeber keine ausreichenden Informationen zu der bestehenden Gebäudeversicherung und kann ihn der Makler deswegen nicht umfassend beraten, hat der Makler auf diesen Umstand hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, kommt eine Haftung des Maklers in Betracht, wenn der Altbau unterversichert ist und die vom Auftraggeber im Schadensfall zu beanspruchenden Versicherungsleistungen die tatsächlichen Wiederherstellungkosten nicht abdecken.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.04.2012; 18 U 141/06

(Quelle: IWW Institut)