Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.10.2013 Schadenersatzansprüche eines Kfz-Halters wegen Fahrzeugschäden aus einem Verkehrsunfall rechtskräftig verneint, weil ein sogenannter So-Nicht-Unfall vorgelegen habe. Das vorgetragene Unfallgeschehen habe die Schäden nicht verursachen können.

Die Parteien stritten um geltend gemachte Fahrzeugschäden aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger, Halter eines der beiden in den Unfall verwickelten Fahrzeuge, verlangte vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung etwa 8.800 Euro Schadenersatz. Das gegnerische Fahrzeug sei beim Linksabbiegen von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die vom klägerischen Fahrzeug befahrene rechte Fahrspur geraten, dabei gegen die vordere linke Seite des klägerischen Fahrzeugs gestoßen und dann an der linken Fahrzeugseite entlang geschrammt. Das Landgericht wies die Klage ab.

Auch vor dem OLG blieb der Kläger ohne Erfolg. Das Gericht geht zwar davon aus, dass es am Unfalltag zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge kam. Allerdings sei nicht festzustellen, dass die geltend gemachten Schäden am Fahrzeug des Klägers in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil von ihnen bei dem in Frage stehenden Unfall entstanden sind. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch sei daher mangels eines Schadens, der dem vorgetragenen Unfallgeschehen zuzuordnen sei, ausgeschlossen (auf den Schadensumfang bezogener «So-Nicht-Unfall»).

Wie das OLG ausführt, habe der Sachverständige in seinem verkehrsunfallanalytischen Gutachten zwar die Schadensspuren an beiden Fahrzeugen einander zuordnen können. Er habe allerdings auch festgestellt, dass die Schäden nicht bei dem vorgetragenen Unfallgeschehen entstanden sein können, weil das Fahrzeug des Klägers gestanden haben müsse, als es beschädigt worden sei. Außerdem ließen die Spuren darauf schließen, dass einige der Schäden nicht in einer Kurvenfahrt entstanden seien.

OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2013 – 9 U 53/13

(Quelle: Beck online)