Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin begehrt vom beklagten Versicherer wegen eines Brandschadens Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung, nachdem am 27.06.2010 das Fahrzeug vollständig ausgebrannt war. Halter des Fahrzeugs ist der Sohn der Klägerin, der auch im Versicherungsantrag als solcher eingetragen ist. Nach Vertragsschluss wurden in das Fahrzeug ein Musikverstärker, ein Navigationsgerät sowie Steuergeräte für geänderte Rückleuchten eingebaut. Die Beklagte machte geltend, diese nachträglichen und nach Ansicht der Beklagten nicht sach- und fachgerechten Einbauten seien die Brandursache. Durch diese habe sich das Brandrisiko beträchtlich erhöht und verwirklicht. Der Sohn der Klägerin als deren Repräsentant habe positive Kenntnis davon gehabt, dass laienhafte Eingriffe in die Elektrik des Fahrzeugs vorgenommen wurden. Im Hinblick auf die verschwiegenen gefahrerhöhenden Umbauten liege Vorsatz vor, weshalb die Beklagte leistungsfrei sei.

Nach der Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz ist die Beklagte nicht wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei. Der Sohn der Klägerin habe jedoch als Repräsentant den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, weil der Brandschaden nach den Feststellungen des Sachverständigen durch eine beschädigte oder fehlende Batterieplusabdeckung in Verbindung mit einer Spraydose verursacht worden sei, die sich in unmittelbarer Nähe der Batterie befunden habe. Es sei bekannt, dass metallene Gegenstände in der Nähe einer Batterie zu einem Kurzschluss führen können. Es sei daher leichtsinnig gewesen, eine Spraydose in der Nähe einer Fahrzeugbatterie zu belassen. Eine Brandgefahr liege auf der Hand. Außerdem habe sich der Sohn der Klägerin nicht davon überzeugt, ob die Pluspolabdeckung der Batterie ordnungsgemäß angebracht gewesen sei. Dies stelle eine nicht mehr verständliche Nachlässigkeit dar. Die Schwere des Verschuldens sei mit 25% zu bemessen. Beide Parteien legten gegen das landgerichtliche Urteil Berufung ein. Die Berufung der Versicherung blieb erfolglos, auf die Berufung der Klägerin wurde der Klage (mit Ausnahme vorgerichtlicher Anwaltskosten mangels Verzugs der Beklagten) stattgegeben.

Der Versicherer ist laut OLG nicht nach § 23 VVG in Verbindung mit § 26 VVG leistungsfrei. Es sei schon fraglich, ob die nachträglichen Einbauten eines Musikverstärker, eines Navigationsgeräts sowie von Steuergeräten für geänderte Rückleuchten eine nachhaltige Gefahrerhöhung darstellten. Der Einbau solchen Zubehörs sei nicht unüblich. Auch fragten Versicherer vor Vertragsschluss üblicherweise nicht danach, ob solche Einbauten vorhanden seien.

Eine Leistungsfreiheit ergebe sich jedoch selbst dann nicht, wenn die Einbauten unfachmännisch und mangelhaft vorgenommen worden seien, weil der Versicherer auch darlegen und beweisen müsse, dass der Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentant von der Mangelhaftigkeit und der Sicherheitsgefährdung Kenntnis gehabt habe. Im Übrigen sei durch die Feststellungen des Sachverständigen nachgewiesen, dass die Einbauten für den Brandschaden nicht kausal waren.

Auch eine vom Landgericht angenommene grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 Abs. 2 VVG sei zu verneinen. Dies würde voraussetzen, dass der Sohn der Klägerin die Spraydose bewusst in der Nähe der Batterie habe liegen lassen und dass er gewusst habe, dass die Abdeckung des Pluspols beschädigt war. Ein versehentliches Liegenlassen der Spraydose stelle allenfalls leichte Fahrlässigkeit dar. Auch insofern liege die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 43/13

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 350861)