Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.3 der AKB 2008 kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung von 500 EUR für sein Fahrzeug. Diesem Vertrag lagen die AKB 2008 der Beklagten zugrunde. Diese AKB enthielten – auszugsweise – folgende Bedingungen: «E.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. […] E.1.3 Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.» Unter E.6 wurde auf die Folgen dieser Pflichtverletzungen hingewiesen.

Am 11.07.2013 gegen 2.35 Uhr morgens kam der Kläger auf einer Bundesstraße von der Fahrbahn ab und streifte mit der rechten Fahrzeugseite eine Betonmauer. Des Fahrzeug erlitt einen Totalschaden. Der Airbag war ausgelöst, der Stabilisator an der Vorderachse war abgerissen und ein Reifen aufgeschlitzt. An der Mauer waren auf einer Länge von 15 Metern Schleifspuren zu finden. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit.

Der Kläger verließ die Unfallstelle, noch bevor gegen 2.50 Uhr die Polizei eintraf und das Fahrzeug sicherstellte. Gegenüber der Beklagten meldete der Kläger den Schaden per Formular am 18.08.2013. Am 19.07. meldete sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der zuständigen Polizeidienststelle unter anderem mit der Anfrage, wann das Fahrzeug freigegeben werde.

Der Kläger erklärte, dass er «einige Zeit» am Kollisionsort gewartet habe. Wegen der Dunkelheit habe er keine weiteren Schäden außer denen am versicherten Fahrzeug feststellen können. Ein relevanter Fremdschaden sei offenkundig nicht entstanden. Daher sei er ohne weiteres Zuwarten nach Hause gegangen.

Vor Gericht machte der Kläger den Wiederbeschaffungswert abzüglich erzieltem Restwert und Selbstbeteiligung in Höhe von rund 7000 EUR geltend. Vor dem Landgericht hatte er keinen Erfolg. In der Berufung wies er darauf hin, dass die Polizei zeitnah vor Ort gewesen sei und sämtliche erforderlichen Feststellungen habe treffen können. Er habe im Übrigen der Beklagten telefonisch den Schaden unverzüglich gemeldet. Mangels Fremdschadens sei der Straftatbestand des § 142 StGB nicht erfüllt. Im Übrigen würden die AKB auch nicht vorschreiben, dass bei einem Versicherungsunfall in jedem Fall die Polizei zu informieren sei.

Auch mit der Berufung kann der Kläger seine behaupteten Ansprüche nicht durchsetzen. Die Berufung wurde in dem hier mitgeteilten Urteil zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht verweist darauf, dass die «alte» Rechtsprechung zu § 7 AKB nicht einschlägig ist. Die AKB 2008 (dort E.1.3.) hätten klar geregelt, dass der Unfallort nicht verlassen werden dürfe. Diese Bestimmung knüpfe nicht an die Regelung des § 142 StGB an. Über die strafrechtlichen Verpflichtungen des § 142 StGB hinaus lägen im Rahmen der versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht besondere Anforderungen nach Eintritt eines Schadenfalles vor.

Der Kläger hätte daher an der Unfallstelle verbleiben müssen bis die Polizei oder der Geschädigte eingetroffen sind und die erforderlichen Feststellungen zum Hergang und zur Art der Beteiligung getroffen worden sind. Insoweit sei ein Rückgriff auf § 142 StGB nicht erforderlich.

Die Aufklärungsobliegenheit der AKB 2008 bringe es mit sich, dass deren Erfüllung für den Versicherungsnehmer nachteilig sein könne. Ob die Aufklärungen Erfolg haben, spiele keine Rolle, sondern es genüge die abstrakte Möglichkeit zur Aufklärung des Tatbestandes etwas zu ermitteln. Hier habe der Kläger nur knapp 15 Minuten gewartet und dann ohne Verständigung der Polizei oder eines Geschädigten den Unfallort verlassen.

Er habe nicht von einer «völligen Belanglosigkeit» eines Fremdschadens ausgehen dürfen. Die Grenze der Belanglosigkeit werde häufig mit 50 EUR angegeben, jedoch in der Literatur auch zwischen 20 und 150 EUR angesetzt. Nehme man eine gewöhnliche Facharbeiterstunde mit 40-45 EUR netto an, dann übersteige schon der Aufwand zur fachkundigen Aufnahme des Schadens in diesem Fall die Grenze der Belanglosigkeit.

Im Übrigen müsse sich der Vorsatz des Versicherten nicht auf konkrete Schadenfeststellungen und Schadenhöhen beziehen, sondern es reiche schon aus, dass der Fahrer die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen.

Die den Kläger treffende Aufklärungsobliegenheit entspreche dem Schutzzweck nicht nur des § 142 StGB. Einen Kausalitätsgegenbeweis habe der Kläger nicht angetreten und er könne einen solchen auch nicht führen, denn das Weggehen von der Unfallstelle habe schon zu konkreten Feststellungsnachteilen bei der Beklagten geführt, die durch spätere Angaben des Klägers nicht mehr hätten kompensiert werden können.

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014 – 7 U 121/14

(Quelle: Beck Fachdienste Straßenverkehrsrecht – FD-StrVR 2014, 364782 )