Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar, wie der Bundesgerichtshof festhielt. Im Fall der Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen sei die Versicherungsleistung gemäß Nr. 3 GUB 99 (Nr. 3 AUB 2008) anteilig zu kürzen.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Ihr 15-jähriges Kind, das an einer angeborenen schweren Entwicklungsstörung, Asthma sowie an diversen Allergien litt, verstarb nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade, die als Dekoration des Weihnachtstisches diente, an den Folgen einer allergischen Reaktion (Verschwellung der Atemwege, tödlicher Kreislaufzusammenbruch).

Der Versicherer verneinte einen bedingungsgemäßen Unfall und argumentierte, hilfsweise sei die Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB 99 zu kürzen, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen maßgeblich zum Eintritt des Todes beigetragen hätten. Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab ihr in vollem Umfang statt. Auf die zugelassene Revision der Beklagten hob der BGH das OLG-Urteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück.

Zutreffend habe das OLG das zum Tod des versicherten Kindes führende Geschehen als bedingungsgemäßen Unfall im Sinne von § 178 Abs. 2 VVG und Nr. 1.3 GUB 99 eingestuft. Eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis sei zu bejahen, es liege im Kontakt der Schokolade mit der Mundschleimhaut. Dieses habe eine Kausalkette körperinterner Vorgänge in Lauf gesetzt.

Auch aus dem Senatsurteil vom 06.11.2011 (Az.: IV ZR 29/09, r+s 2011, 400, Leitsatz in FD-VersR 2011, 321264) ergebe sich nichts anderes. Der Senat habe dort nur ausgesprochen, dass es für die Einwirkung von außen auf das Ereignis ankomme, bei dem der Körper des Versicherten mit der Außenwelt in Kontakt kommt und welches nachfolgend die körperliche Schädigung verursacht. Nicht entscheidend seien demgegenüber diejenigen Umstände und Ursachen, die diesem Ereignis vorausgehen. Nur mit Blick darauf habe der Senat davon gesprochen, dass mit der Einwirkung von außen das Ereignis gemeint sei, welches die körperliche Schädigung „unmittelbar“ herbeiführe. Das schließe jedoch Kausalverläufe wie den vorliegenden nicht aus.

Die Feststellung des OLG, das Kind habe die tödliche Schädigung unfreiwillig erlitten, sei frei von Rechtsfehlern. Das Merkmal der Unfreiwilligkeit beziehe sich nach § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG, Nr. 1.3 GUB 99 nicht auf das von außen wirkende Unfallereignis, sondern lediglich auf die daraus folgende Gesundheitsschädigung. Die Beweislast für eine freiwillige Gesundheitsschädigung liege beim Versicherer.

Das Unfallereignis sei auch adäquat kausal für den Tod des Kindes gewesen. Eine Nahrungsmittelallergie sei ebenso wenig ungewöhnlich wie die Tatsache, dass Kinder sich unbedacht über Verhaltensregeln hinwegsetzen. Das Geschehen sei auch vom Schutzzweck des Versicherungsvertrages umfasst. Eine Unfallversicherung bezwecke für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade auch den Schutz vor allgemeinen Lebensrisiken. Dies gelte grundsätzlich auch für Unfallfolgen, die durch eine bereits vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert würden.

Nicht zu folgen sei dem OLG jedoch, soweit es eine Kürzung der Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB abgelehnt habe. Danach sei die Versicherungsleistung anteilig zu kürzen, wenn eine bestehende Krankheit oder ein Gebrechen an der durch das Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung und ihren Folgen mitgewirkt habe. Ob die vorhandene Nahrungsmittelallergie eine Krankheit im Sinne der Klausel darstelle, könne offenbleiben. Dies war vom OLG mit der Begründung verneint worden, dass die Allergie keiner ärztlichen Behandlung bedurft habe, da eine Vermeidung des allergenen Stoffes ausreiche, um ein beschwerdefreies Leben zu ermöglichen.

Die Allergie stelle aber, so der BGH, jedenfalls ein Gebrechen im Sinne eines dauernden, außerhalb der medizinischen Norm liegenden Gesundheitszustands dar, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen nicht mehr zulasse. Sowohl die Schwere der drohenden Symptome als auch die nach den Feststellungen des OLG besonders leichte Auslösbarkeit allergischer Reaktionen durch bloßen Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen liege außerhalb der medizinischen Norm. Es könne daher eine außergewöhnliche, individuell geprägte Mitverursachung durch die Allergie vorliegen. Hierüber müsse das OLG neu befinden und gegebenenfalls ergänzende Feststellungen dazu treffen, ob und zu welchem Anteil die Allergie des Kindes an dessen Tod mitgewirkt habe.

BGH, Urteil vom 23.10.2013 – IV ZR 98/12

(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2013, 352802)